Hamburg. Mit Spannung erwartete Daten sollen erst im Frühjahr vorliegen. CDU kritisiert: Senat ignoriert seine Berichtspflicht an das Parlament.

Es ist schon eine kleine Tradition: Seit einigen Jahren stellt der Senat immer im Spätherbst seinen „Beteiligungs- und Vergütungsbericht“ vor. Dieser gibt nicht nur Auskunft über die Lage der öffentlichen Unternehmen und städtischen Beteiligungen, sondern auch über die Gehälter der Vorstände dieser Unternehmen – manche, wie die beim Hafenkonzern HHLA, betragen nämlich ein Vielfaches dessen, was zum Beispiel der Bürgermeister erhält.

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Doch in diesem Jahr warten Bürgerschaftsabgeordnete, Medien und Öffentlichkeit bislang vergeblich auf den Bericht – und werden sich auch noch etwas gedulden müssen. „Nach derzeitiger Planung ist die Befassung der Bürgerschaft für Frühjahr 2024 geplant“, ergab eine Nachfrage des Abendblatts bei der Finanzbehörde.

Zur Begründung wird auf eine neue Software namens „kommweb verwiesen: „Damit gehen wesentliche Neuerungen des Erstellungsprozesses und auch des Inhalts des Beteiligungsberichts einher.“ Der ganze Bericht werde neu strukturiert und enthalte zusätzliche Kennzahlen: „Dadurch waren und sind umfangreichen Dateneingaben erforderlich“, hieß es. Das müsse sich erst einspielen.

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Für den CDU-Finanzexperten Thilo Kleibauer ist das nicht nachvollziehbar. „Es kann nicht sein, dass der Senat seine Berichtspflicht an das Parlament ignoriert und erst dann berichten will, wenn die Daten schon völlig veraltet sind“, sagte er dem Abendblatt. „Dafür sind die öffentlichen Unternehmen und die Vergütung der Vorstände zu wichtig für die Finanzlage der Stadt.“

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In den letzten Jahren seien zudem fast 20 neue Stellen für die Beteiligungsverwaltung geschaffen worden, so Kleibauer. „Es ist ein Armutszeugnis für den Finanzsenator, dass jetzt das Berichtswesen noch langsamer ist als vorher.“

Auch ein internes „Projekt zur Fortentwicklung des Beteiligungsmanagements“ (Kürzel: BeMaZ) habe sich immer wieder verzögert und noch keine erkennbaren Ergebnisse gebracht: „Hier muss der Senat endlich die Hausaufgaben machen“, findet der CDU-Abgeordnete. „Wer von einer Stadtwirtschaftsstrategie spricht und immer weitere Unternehmen gründet, muss auch ein funktionierendes Controlling der Beteiligungen sicherstellen.“

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Der Senat hielt dem entegen, dass BeMaZ Mitte 2023 „erfolgreich und termingemäß“ beendet worden sei. Ein Ergebnis sei ein neues Personalkonzept, das mit dem Haushalt 2023/2024 umgesetzt worden sei. Damit werde das Beteiligungsmanagement der Stadt in die Lage versetzt, die gestiegenen Anforderungen (zum Beispiel in den Bereichen Nachhaltigkeit, strategische Steuerung und Compliance) „in angemessener Qualität zu bearbeiten“. Dafür dauere es mit dem Bericht etwas länger.