Hamburg. Bundesfinanzministerium dreht Förderhahn zu. Das trifft vor allem die Industrie in der Stadt. Welche Vorhaben nun fraglich sind.
Hamburgs Ziel, Wasserstoffhauptstadt in Deutschland zu werden, gerät ins Wanken. Grund ist die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte Haushaltssperre des Bundes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Geldern für den Klimaschutz verboten hat, steht auch die Nationale Wasserstoffstrategie auf dem Prüfstand und damit die Kofinanzierung zahlreicher Vorhaben vor dem Aus. Unter anderem ist Hamburgs Vorzeigebau eines Elektrolyseurs in Moorburg auf der Kippe.
Wie Hamburgs Wirtschaftsbehörde am Mittwoch auf Anfrage des Abendblatts erklärte, sind nur zugesagte Gelder des Bundes gesichert, wenn bereits ein rechtsgültiger Förderbescheid vorliegt. Doch das ist beim Elektrolyseur nicht der Fall. 260 Millionen Euro soll die Anlage zur Herstellung von Wasserstoff dem Vernehmen nach kosten. Rund 160 Millionen Euro davon erhoffen sich die Investoren als Zuschuss vom Bund und der Stadt Hamburg.
Haushaltssperre: Hamburger Wasserstoffprojekte auf der Kippe
Schon jetzt verzögert sich das Projekt um ein Jahr. „Fast alle bundesgeförderten Vorhaben sind gegenwärtig davon betroffen, dass die Verpflichtungsermächtigungen gesperrt sind. Es wird nun darauf ankommen, dass der Bund hier Klarheit bei seinen Finanzen schafft“, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde. Ebenfalls betroffen ist das Projekt HH-Win, ein rund 60 Kilometer langes Leitungsnetz, an das alle energieintensiven Industriebetriebe in Hamburg angeschlossen werden soll, um ihre Produktion zu dekarbonisieren.
Verärgerung gibt es auch beim Stahlhersteller ArcelorMittal. Das Unternehmen plant in Hamburg den Aufbau einer wasserstoffbasierten Anlage zur Stahlherstellung. 110 Millionen Euro kostet die Anlage. Die Hälfte wollte der Bund übernehmen, doch nun ist die Förderung offen, während das Unternehmen bereits mit Investitionen in Millionenhöhe in Vorleistung gegangen ist. „Das Handeln der Politik – der Regierung sowie der Opposition – in dieser Art und Weise ist grob fahrlässig“, sagte ein Unternehmenssprecher. „Ein Schaden für den Standort Deutschland droht, wenn nicht umgehend Alternativen geliefert werden für die Finanzierung und Fortführung der geplanten Transformationsprojekte.“
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Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) wird am kommenden Montag zu einem Krisentreffen in das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin fahren. Dort wollen die Wirtschaftsminister der Bundesländer über einen Ausweg beraten.