Hamburg. Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Was Gewerkschaften von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) fordern.

Den Tarifstreit im öffentlichen Dienst dürften am Dienstag viele Hamburger Familien direkt zu spüren bekommen haben. Denn am „Streiktag Bildung“ haben sich allein in der Hansestadt nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rund 4000 Beschäftigte aus Bildungseinrichtungen beteiligt. Sie zogen nach einer Kundgebung am Dammtorbahnhof weiter zur Finanzbehörde und zum Rathaus, um für ihre Anliegen zu demonstrieren.

Da verbeamtete Lehrkräfte nicht streiken dürfen, waren die direkten Auswirkungen auf den Unterricht zwar gering. Doch daneben gibt es im Bildungswesen auch viele Tausend angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa Therapeuten, Erzieher und Sozialpädagogen, die die Nachmittagsbetreuung an den Schulen sicherstellen, in Bildungs- und Beratungszentren arbeiten oder die Schulsekretariate am Laufen halten. Hinzu kommen Beschäftigte an den Hochschulen, einschließlich der studentischen Hilfskräfte.

Streik in Hamburg: Gewerkschaften fordern mindestens 500 Euro mehr im Monat

In all diesen Bereichen dürfte es zu Einschränkungen gekommen sein, wobei weder die GEW noch die Schulbehörde bis zum Nachmittag genauere Angaben dazu machen konnten. „Bislang sind keine Meldungen über (relevante) Streikfolgen an Hamburgs Schulen gemeldet worden“, so die Behörde. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, dass zwei Sonderschulen nur im Notbetrieb liefen, zudem sollen einige Schulen die Eltern bereits im Vorwege aufgefordert haben, ihre Kinder am Nachmittag selbst zu betreuen.

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Die bundesweiten Tarifverhandlungen, die am 7. Dezember in die dritte Runde gehen, betreffen 1,2 Millionen Beschäftigte der Länder sowie knapp 1,3 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis in der Regel übertragen wird. In Hamburg sind etwa 41.000 Tarifbeschäftigte sowie indirekt 42.000 Beamte betroffen. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Mitarbeiter in Stadtstaaten wie Hamburg sollen außerdem eine Zulage von 300 Euro im Monat bekommen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), deren Vorsitzender Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ist, hat bislang kein Angebot vorgelegt.

4000 Beschäftigte aus Hamburg im „Bildungsstreik“: Forderung nach Angebot der Arbeitgeber

„Im gesamten Bildungsbereich fehlen Fachkräfte“, sagte Anja Bensinger-Stolze vom GEW-Hauptvorstand auf der Demo in Hamburg. „Wenn man die Arbeit in Kitas, Schulen, Berufsbildenden Schulen, Hochschulen und in der Weiterbildung wirklich attraktiv machen will, dann braucht es mehr! Es braucht mehr als Sonntagsreden, mehr als Klatschen – das nichts kostet! Es braucht endlich ein Angebot der Arbeitgeber!“ Erneut beklagten die Gewerkschaftsvertreter, dass Länder-Beschäftigte in Hamburg trotz ähnlicher Tätigkeit oft weniger verdienen als Angestellte der Kommunen im Umland.