Hamburg. Parteinachwuchs widerspricht Bürgerschaftsfraktion. Die weltgrößte Reederei interessiere nur Profit, nicht das Wohl der Beschäftigten.
Der Verkauf von Teilen des städtischen Hafenkonzerns HHLA an die Schweizer Reederei MSC hat bereits viel Kritik ausgelöst. Jetzt hat sich auch die Grüne Jugend Hamburg äußerst kritisch dazu geäußert – und widerspricht damit der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, die den Deal „begrüßt“ hatte. „Dieser Teilverkauf ist für uns kein Erfolg!“, heißt es in einem Papier, das die Nachwuchsorganisation am Wochenende auf einem Landesparteitag beschlossen hatte.
Die weltgrößte Reederei MSC sei ein privates Unternehmen, das auf Profitmehrung ausgerichtet sei: „Im Interesse des Unternehmens liegt nicht die Daseinsvorsorge der Stadt“, so der Beschluss des grünen Parteinachwuchses. „Auch wenn die Führung des Konzerns zugesichert hat, Tarifbedingungen und Arbeitsplätze zu sichern, wissen wir: Private Unternehmen messen den Erfolg nicht am Wohl der Beschäftigten, sondern Privatisierung geht zu oft auf deren Kosten.“
Hafen Hamburg: HHLA-Gewinne fehlen für Schwimmbäder und Verkehrsbetriebe
Die Gewinne der HHLA, die bislang zu 69 Prozent der Stadt gehörte, hätten es ermöglicht, viele öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Verkehrsbetriebe mitzufinanzieren, so die Grüne Jugend. Wenn die Stadt, wie es der Vorvertrag mit MSC vorsieht, nur noch 50,1 Prozent hält und die Reederei 49,9 Prozent, werde dieses Geld der öffentlichen Hand für die Daseinsvorsorge fehlen:
„Wir wissen, dass die kurzfristigen Gewinne nach diesem Teilverkauf nicht im Haushalt unserer Stadt ankommen werden, sondern bei der Führungsetage der Reederei in Genf landen. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste muss die Stadt ausgleichen.“
GJ-Landessprecher Berkay Gür sagte dazu: „Der Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG in private Hand war ein falsches Signal an die Stadtgesellschaft. Die Reederei MSC hat kein Interesse an der Haushaltslage der Bezirke und der Stadtgesellschaft. In ihrem Interesse liegt ausschließlich der globale Wirtschaftserfolg im Konkurrenzkampf mit anderen Reedereien.“ Gür befürchtet, dass Kostendruck auch zu Arbeitsplatz- und Reallohnverlusten führen könne.
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„Den Beschäftigten der HHLA und den Subunternehmen muss umfangreich zugesichert werden, dass keine Arbeitsplätze durch diese Privatisierung verloren gehen werden“, so der GJ-Landessprecher. Höhere Gewinne des Unternehmens müssten „durch bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen bei den Arbeitenden ankommen“.
Die kritische Haltung des Parteinachwuchses dürfte für parteiinterne Diskussionen sorgen. Denn Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, hatte den Deal begrüßt: „Hamburg ist ein zentraler europäischer Handelsknoten und MSC die weltweit größte Reederei. Diese strategische Partnerschaft ist daher eine, die sehr gut passt und Mut für die Zukunft macht.“