Hamburg. Anwohner in Jenfeld wehren sich mithilfe von Anwälten und fordern, die Straßenplanung abzubrechen. Kanzlei hält Verfahren für fehlerhaft.

Anwohner der Rodigallee in Hamburg-Jenfeld wehren sich vehement gegen die Umgestaltungspläne des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). Die Rechtsanwaltskanzlei Klemm & Partner hat im Auftrag der Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ eine umfangreiche Einwendung beim LSBG eingereicht.

Darin wird der LSBG aufgefordert, die nicht förmliche Straßenplanung ergebnislos abzubrechen und auf eine Umgestaltung der Rodigallee zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Für eine grundlegende Umgestaltung mit politischer Zielsetzung sei ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Nach Auffassung der Kanzlei ist die jetzige Planung materiell rechtswidrig und wird im falschen Verfahren vorangetrieben.

Kanzlei eingeschaltet: Bürgerinitiative Rodigallee wehrt sich gegen Umbaupläne

„Das vorliegende Verfahren zeichnet sich – wohl in engem Zusammenhang mit seiner politisch motivierten Zielsetzung und der absichtlichen Nichtberücksichtigung der realen Verkehrsverhältnisse – durch ein erstaunliches Maß an Intransparenz aus. Mit dem hier gewählten Verfahren wurde – und wird – jegliche Legitimität des Vorhabens fragwürdig. Es muss der Eindruck entstehen, der Hamburger Senat wolle seine Verkehrspolitik mit den betroffenen Bürgern weder diskutieren noch sie an dem tatsächlichen Bedarf der Stadt ausrichten. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende räumt dieses Vorgehen offen ein ...“, heißt es in der Stellungnahme der Anwaltskanzlei.

Und weiter: „Die Zielsetzung der Planung verfolgt nicht die Herstellung oder Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Straße im heutigen Umfang und nicht deren Steigerung. Im Gegenteil wird die Leistungsfähigkeit bewusst reduziert. Eine Simulation mit den aktuellen Verkehrsströmen hat gezeigt, dass stadteinwärts in den Spitzenstunden in drei Knotenbereichen Überlastungen und entsprechende Rückstaulängen anzunehmen sind…“

Der Autoverkehr soll auf der Rodigallee zwei Fahrstreifen verlieren

Der LSBG bzw. die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende planen die Reduzierung der Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr von zwei auf einen in jede Richtung. Mehr als 6500 Unterstützende haben sich nach Angaben der Bürgerinitiative in einer Open-Petition inzwischen gegen den Umbau ausgesprochen.

„Klimaschutz und CO2-Reduzierung sind wichtig. Die Menschen müssen aber mitgenommen werden. Die Hamburger Verkehrspolitik der SPD und insbesondere der Grünen ist leider einseitig und ideologisch. Die SPD will sich gegen ihren Koalitionspartner anscheinend gegenwärtig nicht durchsetzen“, sagt Frank Hiemer, Sprecher der Bürgerinitiative.

Die Bürgerinitiative möchte ein öffentliches Beteiligungsverfahren erreichen

Christian Paulsen, stv. Sprecher der Bürgerinitiative, ergänzt: „Wir bemühen uns seit bald einem Jahr um die Zurückstellung des Projekts und die Durchführung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens. Auch die Belange der Wirtschaft müssen auf dieser wichtigen Verbindungsstraße beachtet werden.“

In der Stellungnahme von Klemm & Partner nehmen die Anwälte auch Bezug auf die Rahmenbedingungen des Projekts: „Der beabsichtigte Umsetzungszeitpunkt ist ungeeignet. In unmittelbarer Nähe werden fünf weitere Großbaustellen, insbesondere für die U 4 und die S 4 bestehen, die mit einer Umleitung über die Rodigallee oder Sperrungen einhergehen. Wenn bislang weder belastbare Angaben zu den Bauzeiten und der Verkehrsführung während der Straßenbaumaßnahme in der Rodigallee … vorliegen, ist dies – zumal bei einer Gesamtbauzeit von ca. drei Jahren – schlicht unzureichend.“

Wenn zugleich davon ausgegangen werde, dass mit dem ersten Bauabschnitt, Bovestraße bis Osterkamp, voraussichtlich „noch im November 2023 “ begonnen werden soll, lasse das nur befürchten, dass auch hier Durchsetzung vor Sinnhaftigkeit stehen wird, so die Anwaltskanzlei.