Hamburg. Immer wieder hatte es Proteste gegeben. Bis das System verbessert wurde, soll es erst mal keine weiteren Zonen geben.
Die Entscheidung von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne), dass es in Hamburg zunächst keine weiteren Anwohnerparkgebiete geben soll, sorgt bei etlichen Betroffenen für Erleichterung. Damit hat sich auch die für das zweite Quartal 2023 geplante Einführung des Bewohnerparkens in Barmbek-Süd vorerst erledigt. „Es ist zu begrüßen, dass auf den vielfachen Protest der Betroffenen nun mit einer Aussetzung reagiert wird. Natürlich besteht somit Hoffnung, dass die tatsächliche Umsetzung damit den Anwohnern wie auch den Gewerbetreibenden eine vernünftigere und nachvollziehbare Regelung bringen wird“, sagt Marco Gehrke, der in Barmbek-Süd lebt.
„Aber es bleibt ebenso die Frage, warum die Durchführung so überhastet und schlecht überlegt erfolgen sollte. Und eine Gewissheit, dass es zu Verbesserungen kommt, haben wir ja aktuell mit der Aussetzung auch noch nicht.“ Gehrke wohnt am Grete-Zabe-Weg, der vom geplanten Bewohnerparken ebenso wie eine Handvoll weiterer Straßen ausgeschlossen werden sollte. Stattdessen sollte dort Kurzparken eingeführt werden.
Anwohnerparken Hamburg: In Zukunft soll es mehr Austausch zu dem Thema geben
Auch die vom Bewohnerparken benachteiligten Gewerbetreibenden in Winterhude können auf Erleichterungen hoffen. Denn nach Abendblatt-Informationen wird mit Bernd Kroll von der IG Mühlenkamp auch ein Vertreter ihrer Interessengemeinschaften an dem runden Tisch sitzen, zu dem Tjarks bereits Vertreter von Handelskammer und Handwerkskammer eingeladen hatte. Dass das Einrichten weiterer Zonen vorerst ausgesetzt wird und Gewerbetreibende angehört werden, wertet Kroll als einen „großen Erfolg“. „Damit haben wir erreicht, was wir erreichen wollten“, so der Winterhuder, der in dieser Woche ein Treffen zahlreicher IG-Vertreter aus unterschiedlichen Stadtteilen organisiert hatte.
Als Resultat wird jetzt ein Forderungskatalog ausgearbeitet, der sich an dem der IG Mühlenkamp orientiert. Diese fordert, vor der Einrichtung von Bewohnerparken in Winterhude eine umfassende Beteiligung von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Kultureinrichtungen und Praxen. Das wollen die Gewerbetreibenden für alle künftigen Bewohnerparkgebiete erreichen. Anders als von Tjarks vorgeschlagen, wünscht Kroll sich, dass bei dem runden Tisch nicht nur das Bewohnerparken in Wien und München betrachtet werde, um daraus zu lernen. „Wir sollten alle Städte ansehen, in denen das gut funktioniert und uns das Beste davon aussuchen.“
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Soziale Dienstleister sollen nun mehr berücksichtigt werden
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg mahnte unterdessen, beim Thema Bewohnerparken dürften auch seine Mitgliedsorganisationen nicht vergessen werden, weil deren Arbeit durch die Regelungen teilweise massiv erschwert würden. „Zu uns gehören viele Kitas, Senioreneinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen und andere soziale Dienste, die wichtige Arbeit im Stadtteil und für die Menschen dort leisten“, sagt Kristin Alheit, Geschäftsführerin des Verbandes.
Viele Leistungen könnten ohne Dienstauto nicht erledigt werden, viele Klientinnen und Klienten seien auf Transportfahrzeuge angewiesen, doch vieles sei durch das Anwohnerparken zurzeit kaum noch möglich. Daher fordert sie den Verkehrssenator auf, auch die freie Wohlfahrtspflege zu den geplanten Gesprächen über die Zukunft des Anwohnerparkens einzuladen. Der auf Wirtschaftsunternehmen fokussierte Blick greife zu kurz. Die Stadt müsse Sorge tragen, dass die sozialen Dienstleister ihre Arbeit so gut wie möglich leisten können.