Hamburg. Grüne sehen Vorteil in dessen Abwahl. Dafür wäre Jamaika nötig. Aber auch Rot-Grün käme infrage. Das Mitgliedervotum entscheidet.
Die Sondierungen um die Macht in Wandsbek sind in ihre entscheidende Phase getreten. Bliebe es bei Rot-Grün, könnte Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) weitermachen. Entscheiden sich die Grünen für Jamaika, würde es einen neuen Amtschef geben. Die Wahl eines dann grünen Bezirksbürgermeisters wäre denn auch für viele Grüne der größte Vorteil einer neuen „Regierungskonstellation“ im mit gut 410.000 Einwohnern größten Hamburger Bezirk. Am Freitag (28. Juni) wird die Kreismitgliederversammlung der Grünen entscheiden, mit wem die Parteispitze Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Seit der Bezirkswahl hat die Wandsbeker SPD in der Bezirksversammlung nur noch ein Mandat mehr als die Grünen, die ihr Ergebnis von acht auf jetzt 15 Mandate fast verdoppeln konnten. Für schwarz-Grün reicht es aber trotzdem nicht, zu groß waren die Verluste, die die CDU (17 auf jetzt 13 Abgeordnete) hinnehmen musste. Um SPD (16), Linke (4) und AfD (5) überstimmen zu können, bräuchten Grüne und CDU die FDP (4).
Grüne loben Flexibilität der CDU
„Wir als Verhandler in den Gesprächen werden der Mitgliederversammlung keine Empfehlung für eine der beiden möglichen Koalitionen aussprechen“, sagte Grünen Kreis- und Fraktionschefin Maryam Blumenthal, „wir werden nur aus den Sondierungsrunden berichten und alles weitere den Mitgliedern überlassen. Es wird sicher eine sehr lange Diskussion geben.“ Beide Konstellationen hätten Vor- und Nachteile.
Insbesondere die CDU habe sich sehr flexibel gezeigt bei den für die Grünen zentralen Themen, der Verkehrswende mit Stärkung des Radverkehrs und dem sorgsameren Umgang mit Grünflächen. Allerdings ist für die CDU und vor allem für die FDP der Weg zu grünen Positionen auch weiter als für die SPD.
Für die SPD spricht die Koalition auf Bürgerschaftsebene
Für die Fortsetzung von Rot-Grün spreche die bisher gute Zusammenarbeit. „Man kennt sich“, sagte Blumenthal. Auch ließe sich das eine oder andere besser durchsetzen, weil es auch auf Landesebene eine rot-grüne Regierung gebe. So sei etwa für die Verengung der Wandsbeker Marktstraße und Wandsbeker Chaussee von sechs auf vier Spuren die Zustimmung der Landesbehörden nötig. Auch für Ideen, etwa die parallel zur Bramfelder Chaussee laufende Fabriciusstraße zur Fahrradstraße zu machen, könnten Zustimmungen aus Senatsbehörden nötig werden.
Die SPD-Fraktionschefin Anja Quast betonte, dass es für ihre Partei vor allem um die Fortsetzung des Wohnungsbauprogramms gehe. „Es gibt unterschiedliche Schwer-, aber keine Knackpunkte, an denen ein Bündnis scheitern könnte.“ Mit einer verengten Wandsbeker Marktstraße und -Chaussee hätten wir keine Probleme, und Tempo 30 nachts finden wir auch in Ordnung“, sagte Quast.
Beim Landschaftsschutz treffen sich Grüne und Union
Für Tempo 30 nachts könnte sich auch die CDU erwärmen, auch beim für die Grünen wichtigen Grünflächenschutz sind CDU und FDP leichter zu überzeugen als die SPD. „Wohnungsbau in Landschaftsschutzgebieten wie am Poppenbütteler Berg und in der Hummelsbütteler Feldmark würde es mit uns nicht geben“, sagte CDU-Kreischef Dennis Thering.
Die FDP-Spitzenkandidatin Birgit Wolff äußerte sich deutlich zurückhaltender und sprach von „sehr konstruktiven Gesprächen mit starkem Respekt füreinander, aber auch mit klaren Unterschieden“. Spannend werde es erst nach der Entscheidung der Grünen am Freitagabend. Insbesondere beim Radfahren sind FDP und Grüne weit auseinander.
Auf Rot-Schwarz hat keiner Lust
Auch SPD und CDU sondierten eine mögliche Zusammenarbeit in einer dann nicht mehr großen, sondern nur noch rot-schwarzen Koalition. Unüberbrückbare Hürden sahen weder Quast noch Thering. Aber trotz der beträchtlichen inhaltlichen Nähe haben beide „Volksparteien“ wenig Neigung füreinander und wollen lieber mit den Grünen bzw. in einem Jamaika-Bündnis zusammenarbeiten.
