Hamburg. Wer soll die Knöllchen verteilen, die seit Ende 2013 ungeschrieben bleiben? Wer säubert die Parks, entsorgt Schrotträder?

Der Bezirk Wandsbek bereitet eine Sauberkeits-Offensive vor. Wenn 2019 die Stadtreinigung Hamburg mit 400 neuen Mitarbeitern ihre Mannstärke für die Pflege des öffentlichen Raums verdoppelt hat, will Wandsbek auf Initiative der CDU die Bedarfe des Bezirks genau ermittelt und Sauberkeits-Pläne entwickelt haben. Außerdem soll klar werden, wer die dann immer noch verbleibenden offenen Aufgaben bearbeitet.

„Mit der Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) Ende 2013 haben sich laut Verwaltung insgesamt 16 Arbeitsfelder ergeben, die seitdem von Seiten der Stadt gar nicht mehr beackert werden“, sagt der CDU-Bezirksabgeordnete Sandro Kappe. „Das kann so nicht bleiben.“ Schon jetzt sei klar, dass die Stadtreinigung nicht alle BOD-Aufgaben übernehmen könne, sagt Kappe. „Deshalb muss der Senat sagen, wer die Aufgaben erledigt.“

Nur Hamburg hat den Ordnungsdienst abgeschafft

Von Deutschlands zehn größten Städten habe nur Hamburg keinen Ordnungsdienst mehr. Leipzig, von der Größe her mit dem Bezirk Wandsbek vergleichbar, beschäftige 54 Leute zur Überwachung der Grünanlagen und der Hundeverordnung, der Entsorgung von Schrottfahrrädern und Graffiti sowie zum Knöllchen schreiben außerhalb der Einkaufsgebiete in der Innenstadt.

Teile dieser Aufgaben soll in Hamburg künftig die verstärkte Stadtreinigung übernehmen. „Und dafür wollen wir in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Verbraucherschutzes, des Ordnungwidrigkeitenmanagements sowie der Grün und Wegepflege im öffentlichen Raum klären, wo die größten Bedarfe im Bezirk liegen und eine Prioritätenliste erarbeiten“, sagt Kappe. Polizei und Stadtreinigung sollen dazu gebeten werden. Festhalten soll die Arbeitsgruppe auch, welche Aufgaben mangels Zuständigkeit unerledigt liegenbleiben.

Ende des Jahres soll klar werden, wer was macht

Ziel der Arbeitsgruppe sei es, nach einem Zwischenbericht im Sommer bis Ende 2018 Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die CDU will dafür den BOD wieder einführen, die rot-grüne Koalition will es nicht. Beide wollen aber, dass die derzeit liegen bleibenden Aufgaben wieder einen Verantwortlichen finden, der sie wahrnimmt. Die Arbeitsgruppe ist der Kompromiss aus beiden Positionen.