Hamburg. Rechnungshof fordert erneut strengere Überwachung des Parkraums. Große Mängel bei Erziehungshilfen
Die Einnahmen der Stadt aus Parkgebühren und – falls Autofahrer sich darum drücken – Bußgeldern steigen seit Jahren kräftig an. Dennoch hat der Landesrechnungshof den Senat zu noch mehr Engagement aufgefordert. „Parkraum ist in Hamburg knapp“, sagte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde. „Die gerechte Verteilung des Parkraums setzt einen permanenten Überwachungsdruck voraus.“ Doch daran hapere es.
Theoretisch könne die Stadt pro Jahr 46 Millionen Euro an Parkgebühren einnehmen, so Schulz – was allerdings eine nicht realistische Auslastung zu 100 Prozent voraussetzt, wie der Rechnungshof selbst einräumt. Dass der Betrag von 2006 bis 2015 aber nur von 7,5 auf 9,5 Millionen Euro gestiegen ist, reicht der unabhängigen Kontrollbehörde nicht. Offensichtlich gebe es immer noch „erhebliche Defizite in der Parkraumüberwachung“, so Schulz.
Da sein Bericht sich auf das Jahr 2015 bezieht, räumte er allerdings ein, dass der Senat mittlerweile gehandelt hat: So wurde die Zahl der Knöllchenschreiber beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) in 2016 von 49 auf 80 erhöht. Und die Einnahmen aus regulären Parkgebühren sollen im vergangenen Jahr von 9,5 auf etwa zwölf Millionen Euro gestiegen sein.
Insgesamt hatte Hamburg 2015 mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs gut 17 Millionen Euro an Bußgeldern eingetrieben. Der größte Teil davon entfiel auf Falschparker, während die 4,3 Millionen Euro sich nur auf Autofahrer beziehen, die sich vor den Gebühren gedrückt haben.
In seinem mehr als 200 Seiten starken Jahresbericht beklagt der Rechnungshof zudem eklatante Mängel der Behörden bei der Gewährung von „Hilfen zur Erziehung“. Rund 300 Millionen Euro gibt Hamburg dafür jährlich aus, unter anderem, um möglichen oder tatsächlichen Kindeswohlgefährdungen zu begegnen. Dafür gibt es klare Regeln, die im Zuge immer neuer Fälle gestorbener oder misshandelter Kinder zudem immer wieder verschärft wurden. Dennoch werden sie nach Darstellung des Rechnungshofs oft nicht eingehalten.
Ein Beispiel sei das „Hilfeplangespräch“, in dem mit allen Beteiligten Art und Umfang der Hilfe besprochen werden soll und das daher vor Gewährung der Hilfe stattfinden soll. Eine Prüfung von 33 Fällen im Bezirksamt Eimsbüttel hat laut Rechnungshof-Präsident Schulz ergeben: „In keinem der untersuchten Fälle fand das Gespräch vor Beginn der Hilfe statt, teilweise sogar erst neun Monate später.“
Die bei Kindeswohlgefährdungen vorgeschriebene Hinzuziehung einer zweiten Fachkraft sei in zwei Dritteln der untersuchten Fälle nicht oder nur mangelhaft erfolgt. Und die Frage, ob und inwiefern ein Kind nun wirklich gefährdet ist, sei nur lückenhaft dokumentiert worden. Auch Berichtspflichten wurden überwiegend nicht eingehalten. Auf Abendblatt-Anfrage räumte die Sozialbehörde die Mängel ein: „Der Jahresbericht des Rechnungshofes bestätigt die Erkenntnisse der letzten Jahre und unterstreicht zugleich die Bedeutung der mittlerweile geschaffenen Vorgaben in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe.“
Kritik übt der Rechnungshof auch an diversen Bauprojekten, bei denen sich die Stadt nicht an die Regeln hielt oder unnötig viel Geld ausgegeben hat. Als Beispiel wird der 174 Millionen Euro teure Neubau der Rethehubbrücke angeführt. Unter anderem sei durch die große Verzögerung – statt 2011 wurde die Brücke erst 2016 fertig – ein volkswirtschaftlicher Schaden von sechs Millionen Euro entstanden, zudem musste die Stadt für 9,2 Millionen Euro während der Bauzeit die Rohrleitung eines privaten Hafenbetriebs sichern. „Und das nur, weil die Stadt nicht in der Lage war, im Vorfeld vertraglich festzulegen, dass der Besitzer der Leitung solche Kosten übernehmen muss“, sagte Rechnungshof-Direktorin Birgit Fuhlendorf.
Der sogenannte Bestätigungsvermerk für 2015 – das erste Jahr, in dem den Stadt den Haushalt komplett nach kaufmännischen Regeln geführt hat – wurde vom Rechnungshof nur eingeschränkt erteilt. Grund waren vor allem Mängel und Abstimmungsprobleme bei den Buchungssystemen.
„Immer noch gibt es gravierende Mängel im Rechnungswesen der Stadt“, kritisierte Thilo Kleibauer (CDU). Erneut benenne der Rechnungshof zahlreiche Vergabefehler und unnötige Mehrkosten im Millionenbereich bei Bauprojekten. „Dies zeigt, dass das derzeitige Bau-Monitoring von Rot-Grün nicht ausreichend ist.“
Das Controlling der Stadt müsse besser werden, forderte auch Katja Suding (FDP): „Planlose Mittelbewilligungen bei den Hilfen zur Erziehung“ und andere Mängel zeigten: „Der Senat geht viel zu großzügig mit dem Geld der Steuerzahler um.“ Andrea Oelschläger (AfD) forderte ein konsequentes Abarbeiten der Mängelliste: „Es kann nicht sein, dass jeder Handwerker eine tadellose Buchhaltung vorlegen muss, aber die Hansestadt dazu derzeit nicht in der Lage ist.“ Norbert Hackbusch (Linkspartei) sagte: „Der Senat hat das Rechnungswesen, die Vergabeverfahren und die Vertragsgestaltung seiner Behörden nicht im Griff.“