Hamburg . Noch nie hat die Stadt so viel Geld durch Falschparker kassiert wie 2016 und Anfang 2017. Es wird auch mehr abgeschleppt.
Die Wahrscheinlichkeit, als Falschparker ohne Strafzettel davonzukommen, wird in Hamburg immer geringer. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Dennis Thering. Demnach hat die Stadt im vergangenen Jahr mit fast 20,3 Millionen Euro Rekordeinnahmen durch Verwarnungs- und Bußgelder im Bereich des „ruhenden Verkehrs“ eingenommen.
Im laufenden Jahr 2017 zeichnet sich ein weiterer Anstieg ab. Rechnet man die Einnahmen aus den ersten fünf Monaten auf das gesamte Jahr hoch, so ist zu erwarten, dass die Stadt mehr als 23 Millionen Euro von Falschparkern kassieren wird. Damit hätte sich die Summe seit dem ersten vollen Jahr der SPD-Alleinregierung etwa verdoppelt: Im Jahr 2012 nahm die Stadt noch 11,5 Millionen Euro in diesem Bereich ein.
Auch Zahl der abgeschleppten Autos steigt
Angestiegen gegenüber den Vorjahren ist auch die Zahl der abgeschleppten und in die „Verwahrstelle Ausschläger Allee“ gebrachten Fahrzeuge. Insgesamt 17.672-mal mussten die Halter oder Fahrer ihre Autos von dem bisweilen als „Autoknast“ bezeichneten Gelände abholen – und vorher saftige Gebühren zahlen. Insgesamt wurden im Jahr 2016 fast 2,5 Millionen Euro Gebühren und Zuschläge kassiert. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurden 16.941 Fahrzeuge abgeschleppt, 2014 waren es 15.300. Das Jahr mit den zuletzt meisten abgeschleppten Fahrzeugen war 2012 mit 20.222 Fällen.
Interessant: Während die Zahl der abgeschleppten Fahrzeuge also schwankt und zuletzt wieder steigt, ist die Summe der Einnahmen aus dem Abschleppen und Verwahren der Fahrzeuge zuletzt kontinuierlich gesunken: Von 3,2 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 2,7 Millionen um Jahr 2015 und etwas weniger als 2,5 Millionen im vergangenen Jahr.
CDU: Parkplätze werden bewusst verknappt
Die CDU wirft Hamburg vor, Parkplätze bewusst zu verknappen und aus der Einnahme von Verwarnungs- und Bußgeld ein „einträgliches Geschäftsmodell“ gemacht zu haben. „Die Einnahmen, die SPD und Grüne aus Verwarnungsgeldern, Bußgeldern und Abschleppgebühren erzielen, haben im Jahr 2016 mit über 22 Millionen Euro einen neuen Rekordstand erreicht“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Thering. „Eigentlich soll das Knöllchenschreiben und Abschleppen ausschließlich der Herstellung von Sicherheit und Ordnung dienen und nicht als Goldgrube für den Staatssäckel missbraucht werden. Dass sich die Zahl der ausgestellten Strafzettel seit 2012 fast verdoppelt hat, kann kein Zufall sein.“
Zwar sei es prinzipiell richtig, „wenn die Zweite-Reihe-Parker abgezettelt und abgeschleppt werden, weil sie die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss behindern“, so Thering. „Allerdings ziert sich Rot-Grün, die Abschleppschwerpunktgebiete zu nennen. Das legt den Verdacht nahe, dass SPD und Grüne insbesondere da abzetteln und abschleppen lassen, wo am meisten Kasse zu machen ist. Das ist reinste Abzocke.“
Seit 2011 wurden mehr als 2000 öffentliche Parkplätze vernichtet
Denn schließlich würden „SPD und Grüne gleichzeitig bewusst die Parkplatznot in Hamburg verschärfen“, so der CDU-Politiker. „Seit 2011 sind mehr als 2000 öffentliche Parkplätze vernichtet worden, obwohl im gleichen Zeitraum die Zahl der in Hamburg gemeldeten Kraftfahrzeuge um 76.339 zugenommen hat. Mit den zusätzlichen Parkverboten hat sich Rot-Grün eine Goldgrube geschaffen. Leidtragende sind die Autofahrer, die stundenlang keinen Parkplatz finden und dann durch Rot-Grün abgezockt werden.“
Der Senat wies diese Kritik am Freitag zurück. Die Sprecherin der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde, Susanne Meinecke, verwies auf die wiederholte Kritik des Rechnungshofs, dass die Stadt stärker darauf achten müsse, die Parkplatzgebühren bei den Autofahrern auch einzutreiben. Die „Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums“ stelle „eine wichtige verkehrspolitische Aufgabe und Steuerungsmöglichkeit dar“, so Meinecke weiter. „Die Parkraumüberwachung dient der Durchsetzung der geltenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung. Damit soll sie das Ziel unterstützen, ausreichende Angebote für Kurzzeitbedarfe im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen und eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme solcher Plätze durch Dauerparker zu verhindern.“ Bei der „Planung des Verkehrsraums“ würden „die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt“.
Auch aus der Innenbehörde hieß es, dass die verschärfte Durchsetzung der Parkregeln dafür sorge, dass mehr Parkplätze für Kurzzeitparker zur Verfügung stünden. Einnahmen aus dem Abschleppen müssten kostendeckend sein und kämen der Stadt daher überhaupt nicht zugute.
