Wandsbek. Die Anlaufstelle für Bürger in Wandsbek soll im Sommer für zwei Monate geschlossen werden. Bürgerverein Walddörfer kündigt Protest an.

Im Streit um die überlasteten Kundenzentren hat die CDU der Bezirksverwaltung vorgeworfen, den gesetzlichen Auftrag der Verwaltung nicht zu erfüllen und sich zudem zu weigern, Abhilfe zu schaffen. Der Bürgerverein Walddörfer hat ein Bürgerbegehren angekündigt. Die zum Ausgleich personeller Engpässe angekündigte Schließung des Kundenzentrums Walddörfer in den Sommermonaten (27. Juni bis 26. August) verstoße gegen die mit der rot-grünen Koalition geschlossene Vereinbarung von 2013.

Sie sieht vor, dass es bei Personalengpässen nur „im Einzelfall“ zu eingeschränkten Öffnungszeiten kommen dürfe und das Kundenzentrum mindestens bis zum Auslaufen des Mietvertrages 2018 betrieben wird. „Acht Wochen sind keine Einzelfall“, sagte der Vorsitzende des Walddörfer Bürgervereins, Manfred Heinz. „Wir hatten verbindlich erwartet, dass die zweimonatige Schließung im Sommer 2015 ein einmaliger Verstoß bleiben würde. Jetzt sehen wir, dass wir getäuscht worden sind und das Bezirksamt Wandsbek eine Regel daraus macht.“ Er will das Bürgerbegehren von 2013 wieder aufleben lassen und die Schließung verhindern.

Opposition fordert mehr Personal

Damals hatte der SPD-Fraktionschef Andreas Dressel die Volksdorfer beschwichtigt und das gut 250.000 Euro teure und sehr erfolgreich angelaufene Bürgerbegehren weg verhandelt: mit einer Bestandsgarantie bis 2018 sowie Versprechungen zu den Öffnungszeiten.

Der CDU-Bezirksabgeordnete Sören Niehaus warf dem Bezirksamtsleiter vor, den gesetzlichen Auftrag des Amtes willentlich nicht mehr zu erfüllen. „Es gibt nur eine Möglichkeit, die Misere zu beenden: mehr Personal.“ Ähnlich äußerten sich Linke und Liberale. Niehaus forderte Ritzenhoff auf, gegenüber dem Senat offiziell zu erklären, dass er seinem gesetzlichen Auftrag nicht mehr nachkommen könne und sich für Einstellungen einzusetzen.

Das Bramfelder Kundenzentrum wurde im letzten Sommer ebenfalls geschlossen, allerdings geräuschlos und für kürzere Zeit als das Amt in den Walddörfern. Es soll auch dieses Jahr wieder dicht machen ( 18. Juli bis 12. August).

In den Kundenzentren gibt es derzeit keine Termine mehr, weil das Online-System über die Frist von 60 Tagen hinaus keine vergibt. Von Anrufen und spontan-Besuchen soll der Kunde absehen (wir berichteten). „Was soll der Bürger denn machen, der einen Ausweis verlängern oder sich ummelden muss?“ fragte Niehaus. Linken-Fraktionschef Julian Georg sprach von einer „Aufforderung zu ungesetzlichem Verhalten. Der Bürger muss sich beim Umzug innerhalb von zwei Wochen ummelden, kann es aber gar nicht.“

Bezirksamtsleiter setzt auf Synergieeffekt

Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) erklärte, dass er im letzten Jahr schon zwei zusätzliche Stellen „in den Bereich der Kundenzentren getan“ habe. Die Opposition wolle aber offenbar verlangen, dass er seinen Mitarbeitern den Sommerurlaub verwehre. Das Bezirksamt hatte angegeben, für seine fünf Kundenzentren insgesamt 49 Stellen zu haben, die sich aber aufgrund von Abwesenheiten im Sommer auf bis zu 24,8 Stellen reduzieren. Mit weniger als 30 Stellen aber sei der Betrieb nicht aufrecht zu erhalten. Die Zentralisierung durch die sommerlichen Schließungen in den Walddörfern und in Bramfeld bringe jedoch Synergien und schaffe 3500 zusätzliche Termine gegenüber dem Betrieb mit fünf geöffneten Kundenzentren.

Im Sommer 2014 hatte die Verwaltung nach eigenen Angaben Kunden massenhaft und unverrichteter Dinge nach Hause schicken müssen. Es sei zu einem regelrechten „Tourismus durch alle Kundenzentren“ gekommen, das System sei „total zusammengebrochen“. In der Folge seien die Mitarbeiter von Kunden hart angegangen worden, was den Druck und die Krankheitsneigung verstärkt und somit die Situation noch verschärft habe. Die erstmaligen sommerlichen Schließungen 2015 dagegen hätten dazu geführt, dass alle Kunden bedient werden konnten.

Die jetzt vom Senat angekündigte schnelle Besetzung offener Stellen hilft laut Ritzenhoff zumindest den Kundenzentren in Wandsbek und Harburg nicht: „Wir haben keine offenen Stellen.“ Die Engpässe ergäben sich allein durch Urlaub und andere Abwesenheiten.