Hamburg. Ausweis beantragen, Wohnort ummelden - die Wartezeiten in den Bezirksämtern sind lang. Eine Anfrage an den Senat legt die Gründe offen.
In Hamburgs Kundenzentren ist jede fünfte Stelle unbesetzt, im Bezirk Mitte und in Billstedt ist es sogar eine von drei Stellen. Das ist die Antwort des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Dora Heyenn. Hintergrund der Anfrage sind die seit Monaten mit bis zu acht Wochen sehr langen Wartezeiten bei der Online-Terminvergabe in den Kundenzentren.
Bezirksämter wollen mehr Personal einstellen
Dass es in den Ämtern an Personal mangelt, ist bereits seit einiger Zeit bekannt. Nachdem es zuletzt massive Beschwerden von überforderten Mitarbeitern gegeben hatte, kündigte der Harburger Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, der auch das Online-Terminmanagement organisiert, an, vakante Stellen neu besetzen zu wollen. Es sei aber problematisch, passende Bewerber zu finden.
Insgesamt sind in den 20 Kundenzentren hamburgweit 41 Stellen unbesetzt. Die Bezirksämter beabsichtigten, so heißt es in der Antwort des Senats, die freien Stellen sobald wie möglich zu besetzen.
Gewerkschaft-Chef spricht von "Tränen der Verzweiflung"
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) Hamburg erklärte, es bestehe in Bezug auf den Personalmangel „hoher Handlungsbedarf“. „Auch wenn die Bezirksämter beabsichtigen, die vakanten Stellen sobald wie möglich zu besetzen, dauert so etwas in den entsprechenden Ausschreibungs- und Auswahlverfahren mehrere Wochen beziehungsweise Monate; ganz zu schweigen von den jeweiligen Einarbeitungszeiten“, sagt Rudolf Klüver, dbb-Landeschef.
Die Mitarbeiter leiden arg unter der Situation, heißt es vom dbb. "Die Stimmung unter den Beschäftigten hat den Nullpunkt bereits unterschritten; kaum jemand kommt noch gern zur Arbeit", sagt Klüver. Es sei während einer Personalversammlung zum Eklat gekommen. "Einige Beschäftigte sind bei ihren Berichten zur Arbeitssituation zusammengebrochen. Tränen der Verzweiflung sollen von der federführenden Bezirksamtsleitung ignoriert worden sein."
"Spontan-Kunden" warten halbe Stunde
Wer online einen Termin im Kundenzentrum beantragt, wartet, so geht es aus der Anfrage Heyenns hervor, „grundsätzlich“ 60 Tage bis er einen bekommt. Nur in Einzelfällen könnten Termine schneller gebucht werden. Die Wartezeit für sogenannte „Spontan-Kunden“ erscheint dagegen überschaubar: Im Durchschnitt, so die Antwort des Senats, warte ein Kunde ohne Termin beispielsweise in Mitte 29 Minuten, bis er aufgerufen werde, in Blankenese und Alstertal seien es 33 Minuten, in Wilhelmsburg dagegen sogar nur zwölf und in Bramfeld eine Minute.
Der Deutsche Beamtenbund sieht das anders. "Bei unangemeldetem Besuch eines Kundenzentrums kommt es schon einmal zu einer vier- bis fünfstündigen Wartezeit. Manch Bürger muss wegen Überfüllung zurückgewiesen werden."
Die Mitarbeiter der Kundenzentren stehen allerdings nicht nur wegen der vakanten Stellen unter hohem Arbeitsdruck. Hinzu kommt, dass – so die Antwort des Senats – seit Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes ab 1. November vergangenen Jahres zusätzliche Arbeitsschritte und neue Verfahren erledigt werden müssen.
Krankenstände bei rund 20 Prozent
Die Abgeordnete Dora Heyenn kritisierte das: „Durch radikalen Personalabbau trotz Mehrarbeit wurde der Bürgerservice in den Kundenzentren regelrecht ausgehöhlt. Als Folge dieser Sparpolitik werden die Mitarbeiter in den Kundenzentren zusätzlich belastet, die Folge ist ein hoher Krankenstand von elf Prozent. Nur in Berlin gibt es vergleichbare Probleme.“
Die Anforderungen scheinen sich insbesondere in einigen Kundenzentren auf den Krankenstand auszuwirken: In den Walddörfern lag dieser vom 1. Januar 2015 bis 31. Januar 2016 bei 19 Prozent, in Bramfeld sogar bei 21,7 Prozent und in Harburg bei 17,4 Prozent.