Hamburg. Streit um geplanten Umbau der Walddörferstraße wird in Hamburgs größtem Bezirk immer schärfer. Eine Analyse der Standpunkte.
Soll die Walddörferstraße Fahrradstraße werden oder nicht? Sollen Radler auf den rund 6,7 Kilometern zwischen dem S-Bahnhof Friedrichsberg und dem U-Bahnhof Farmsen Vorrang genießen, oder soll der motorisierte Verkehr auch weiterhin Vorfahrt haben? Die CDU sprach vehement für das Althergebrachte und warf den Fahrradförderern von SPD und Grünen „Ideologie und Idiotie“ zulasten von Auto und Gewerbetreibenden vor. Doch stieß sie auf überraschend flexible Verteidigungslinien.
Zwar hatte die rot-grüne Koalition in Wandsbek mit dem Planungsbüro Argus einen Gutachter beauftragt und damit den Vorschlag Fahrradstraße für die Walddörferstraße selbst angeschoben. Aber das Fahrrad öffentlich mit Kraft verteidigen wollte die Koalition in der Bezirksversammlung trotzdem nicht. Das Abendblatt versucht, einen Leitfaden für die zunehmend unübersichtlichere Debatte zu geben.
Die SPD zog sich auf die Bürgerbeteiligungslinie zurück. Es gebe überhaupt keinen Plan zur Umwidmung der Straße, sondern lediglich einen Gutachtervorschlag, der jetzt mit allen Anwohnern und Gewerbetreibenden breit diskutiert werden solle, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Lars Kocherscheid-Dahm. Erst danach werde entschieden. Und es werde auf keinen Fall unzumutbare Belastungen für Anwohner, Radler, Busfahrer oder Gewerbetreibende geben.
Die CDU glaubte trotzdem genau zu wissen, worauf das Verfahren zusteuern wird und sprach von „Nebelkerzen“ der SPD. Anschließend behauptete sie unverdrossen, dass die SPD das Gewerbe behindere und den Lkw-Verkehr aus der Straße nehmen wolle, um den Fahrrädern Platz zu machen. Das aber sei unannehmbar. Die Union wolle keine Priorisierung des Radverkehrs, und die Radler könnten alternativ und jenseits aller Straßen den Wandse-Wanderweg befahren. Ähnlich argumentierten die Liberalen, die den Bürgern ein warnendes „Wehret den Anfängen!“ zuriefen.
Die Gewerbetreibenden waren schon weiter. Sie hatten die Gründung ihrer Bürgerinitiative schon hinter sich und ließen die flugs beauftragte Anwältin ihren Standpunkt vortragen: Der Handel müsse erreichbar bleiben und brauche dafür den Durchgangsverkehr. Genauso plädiert die Handelskammer.
Dort nur wohnende Anlieger dagegen äußerten sich in Leserbriefen ans Abendblatt ausgesprochen positiv zu den Vorschlägen, die vor allem den Gutachtern zugeschrieben werden. Die Wohnqualität werde steigen, die Straße leiser und lebenswerter werden. Der CDU-Fraktionschef Eckard Graage berichtete allerdings von einem Friseur-Geschäft, in dem Unterschriften gegen die Fahrradstraße gesammelt wurden. 400 Unterzeichner in zwei Wochen sprächen eine klare Sprache.
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hielt den Gewerbetreibenden entgegen, dass der motorisierte Verkehr nicht sämtliche Verkehrsflächen für sich beanspruchen dürfe. Das rief auch die Linksfraktion auf den Plan. Es müsse gerechter geteilt werden. Was angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse auf den Straßen starke Umverteilungen zugunsten der Radler nach sich ziehen würde.
Die Grünen als eigentlicher Treiber der Fahrradidee argumentierten mit angezogener Handbremse – obwohl die Fahrradstadt ihr erklärtes Ziel und auffälligster Akzent im Koalitionsvertrag mit der SPD ist. Der große Koalitionspartner aber hatte die Wandsbeker Verteidigungslinie vorgegeben und sollte für seine Kooperationsbereitschaft in Sachen Fahrradkultur nicht unnötig in Erklärungsnot gebracht werden. Auf Nachfrage erklärte Grünen-Fraktionschef Dennis Paustian-Döscher dann aber doch, warum es eine gute Idee sei, eine schnelle Radwegeverbindung auf der Straße zu schaffen statt einer langsamen Route in Parkanlagen. Überdies müssten die Wege durchs Grüne erst beleuchtet und im Zweifel auch befestigt werden, Konflikte mit Fußgängern seien an der Tagesordnung und würden zunehmen. Wer Bürger für alltägliche Besorgungen aufs Rad bringen wolle, müsse schnelle Wege möglichst von Tür zu Tür anbieten, statt abseits aller Geschäfte und Ziele täglicher Besorgungen auf entlegenen Wanderwegen Platz für Radler zu generieren.
Das Gutachten sieht auf ausdrücklichen Wunsch von Rotgrün Busverkehr in der Straße vor und empfiehlt eine vertiefende Untersuchung. Sie soll ermitteln, wo Lkw- und Lieferverkehr nötig ist und wie das zu bewerkstelligen sei. Zwar "irrt" die CDU-Kritik hier nicht, wie der Autor zunächst geschrieben hatte und mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknimmt, aber sie überzieht deutlich. Ein Lkw-Verbot ist nicht vorgesehen. Nur durchgängig soll die Walddörferstraße nicht mehr befahrbar sein. Vorgesehen ist der Einbau von Zwangsabbiegern, um möglichst nur Anlieger in der Straße zu haben und dem geringeren Tempo der dann bevorrechtigten Radler Rechnung zu tragen. Tatsächlich gibt das Gutachten aber überhaupt keine Alternativroute zur Walddörferstraße an. Das wäre im Sinne der politischen Festlegung auf schnelle Wege auch eher der Friedrich-Ebert-Damm gewesen, also eine Hauptverkehrsader. Aber die Alternativlosigkeit unterläuft die Bürgerbeteiligung, die sich SPD und Grüne so gern auf die Fahne schreiben. Denn die vom Gutachten vorgeschlagene eine und einzige Route nach Farmsen kann nur viel oder wenig Zustimmung finden, was an die ungeliebten Bürgerbeteiligungsmodelle in Sachen Flüchtlingsunterkünfte erinnert. Die Beschränkung auf die Antwortmöglichkeiten „Ja“ oder „Ja, gern“ soll nicht auch noch die Fahrraddebatte belasten. Deshalb will die Koalition die Alternativroute durchs Grüne nun doch prüfen lassen. Auch wenn das aus fachlicher Sicht keinen Sinn macht.
Erstaunlich ist, dass das Gutachten offenbar unbemerkt von allen Debattenteilnehmern etwas anheimstellt und tatsächlich per Bürgerbeteiligung erörtern will. Und zwar die Frage, ob die Walddörferstraße auf ganzer Länge oder nur in Teilabschnitten Fahrradstraße werden soll. Ausgerechnet darüber wurde bisher gar nicht diskutiert.
Grund dafür mag der plötzliche Sinneswandel der CDU sein, die sich bei der ersten Vorstellung der Pläne im Herbst 2015 auf Bezirksebene noch moderat und diskussionsbereit gezeigt hatte. Aber im Januar übernahmen die Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering und Ralf Niedmers das Kommando und bliesen zum Angriff. Der verkehrspolitische Sprecher der Bezirksfraktion, Heinz Seier, spielt in der aktuellen Debatte kaum noch eine Rolle. Seinen Part übernahm der frühere Niedmers-Mitarbeiter Kai Falcke, der denn auch nicht mit Schärfe geizte (siehe oben die „Ideologie und Idiotie“). Damit sitzt die SPD zwischen dem grünlichen Fahrradstuhl und dem immer noch für beliebter gehaltenen Autositz in eher unbequemer Stellung: Ein Befreiungsschlag in Richtung Fahrradstraße ist für die Umfragewerte ebenso problematisch wie ein Rückzieher ins automobile Zeitalter. Wer da der Vorsicht huldigt, niemandem weh tun und nach allen Seiten hin offen bleiben will, setzt auf Bürgerbeteiligung.
Die Finanzierung ist noch unklar. Die bezirklichen Mittel sind in anderen Projekten gebunden. Aber es wird ein „Vertrag zur Förderung des Radverkehrs“ entwickelt, in dem der Senat mit den sieben Bezirken Fördermaßnahmen vereinbart und dafür Geld aus dem Landeshaushalt verteilt. Wie viel davon auf Umbauten in der Walddörferstraße entfallen wird, ist offen. Es kann also auch eine „kleine Lösung“ geben. Oder eine ganz kleine. Aber das ist eine andere Geschichte.
