Die Bezirksversammlung Wandsbek stellt sich gegen die Volksinitative von „Mehr Demokratie“, die Hamburg in bis zu 23 selbstständige Gemeinden aufteilen will. Auch die AfD streitet an der Seite der Etablierten.

Wandsbek. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich mit Nachdruck gegen die Volksinitiative des Vereins „Mehr Demokratie“ gewandt, die Hamburg in bis zu 23 Einzelgemeinden mit eigener Verwaltungen und eigenem Haushaltsrecht aufzuteilen. SPD, Grüne, CDU, FDP, Neue Liberale und AfD bekannten sich einmütig zur Einheitsgemeinde, die Hamburg heute ist.

Die SPD-Fraktionschefin Anja Quast wies darauf hin, dass die „Zerschlagung“ der Stadt in Einzelgemeinden eine Art Länderfinanzausgleich auf Stadtebene zur Folge haben müsse, da sonst die ärmeren Stadtteile aufgrund ihres geringen Steueraufkommens nicht mehr von wohlhabenden Stadtteilen mitfinanziert werden würden. Auch für die Verkehrsfragen, die Flüchtlingsunterbringung und den Wohnungsbau müsse es übergreifende Planungen und Entscheidungsinstanzen geben, um die Geschäfte vernünftig führen zu können.

Ähnlich argumentierte der CDU-Fraktionschef Eckard Graage. Die großen Theater etwa könnten nur von der ganzen Stadt getragen werden. Kleine Gemeinden wären außerstande sich eine Staatsoper zu leisten. Grünen-Fraktionschef Dennis Paustian-Döscher fasste zusammen: „Wir brauchen kein Märchen von Hamburg und seinen 23 Zwergen!“

AfD-Fraktionschef Florian Fischer erklärte, er wolle den Flughafen nicht von einer Bezirksversammlung dicht gemacht sehen. Eine Großstadt brauche übergeordnete Projekte, wofür die Einheitsgemeinde durchaus eine geeignete Struktur sei. Die Neuen Liberalen forderten mehr Bürgerbeteiligung, die alten Liberalen (FDP) schlossen sich an und wollten allenfalls noch Überlegungen zur Herauslösung von Alstertal und Walddörfern aus dem Bezirk Wandsbek anstellen, um sie zu einem eigenen achten Bezirks zusammen zu fassen.

Kritisch äußerte sich die Linke. Sie möchte das Recht des Senats, bezirkliche Entscheidungen mit sogenannten „Evokationen“ zu übersteuern, stark einschränken und plädiert außerdem für ein bezirkliches Haushaltsrecht nach Berliner Vorbild.