Statt sieben soll es 23 Bezirke in Hamburg geben, die eigenständige Kommunen werden sollen. Eine Art Länderfinanzausgleich soll die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Bezirke kompensieren.

Hamburg. Der Verein Mehr Demokratie legt nach: Die Mitgliederversammlung hat Eckpunkte für eine umfassende Reform der Bezirke beschlossen, nachdem vor drei Wochen bereits eine Verfassungsreform zur Stärkung der direkten Demokratie auf den Weg gebracht worden war. Mehr Demokratie will beide Gesetzentwürfe in getrennten Volksinitiativen von Januar 2015 an vorantreiben.

Wenn die Pläne des Vereins Realität werden, ist die politische Struktur der Stadt kaum wiederzuerkennen. Mehr Demokratie schlägt vor, an die Stelle der jetzt sieben Bezirke 23 Kommunen zu schaffen, die sich an den Kerngebieten der Bezirke und den früheren Ortsamtsbereichen orientieren.

Kernpunkt der Reform ist die Auflösung Hamburgs als Einheitsgemeinde mit den derzeit relativ machtlosen Bezirken. Nach dem Willen von Mehr Demokratie sollen die Bezirke in Zukunft eigene Steuermittel (etwa aus der Gewerbesteuer) und damit ein eigenes Haushaltsrecht erhalten. Vorbild sind die Städte und Gemeinden in den Flächenländern. Bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Bezirke ist ein Ausgleich nach dem Vorbild des Länderfinanzausgleichs vorgesehen. Während Senat und Bürgerschaft auf die staatlichen Aufgaben reduziert werden, sollen die Bezirke alle kommunalen Aufgaben übernehmen.

Die Bürgerschaft kann den Bezirken per Gesetz Aufgaben wie die Unterbringung von Flüchtlingen übertragen, wenn sie dafür finanziell entschädigt werden. Die Bezirksbürgermeister sollen direkt vom Volk gewählt werden. Die Mehrheit der Bezirke kann eine landesweite Volksabstimmung herbeiführen, um einen Interessenausgleich mit der Landesebene zu erreichen. Nach dem Willen von Mehr Demokratie soll nur das Hafengebiet Senat und Bürgerschaft direkt unterstellt sein, um dessen Entwicklung zu sichern.