Parteien befürchten „Kleinstaaterei“ durch Stärkung der Bezirke. Laut SPD-Verfassungspolitikerin Barbara Duden würde „die Zersplitterung der Stadt Hamburg praktisch handlungsunfähig machen.“

Hamburg. Der Vorstoß des Vereins Mehr Demokratie, die Bezirke zu echten Kommunen zu machen und Verfassungsänderungen nur noch bei Zustimmung der Bürger in Referenden zu erlauben, ist auf Kritik im Rathaus gestoßen. „Seit 2008 haben wir einvernehmlich mit Mehr Demokratie die Volksgesetzgebung in Hamburg auf Landes- und Bezirksebene weiter ausgebaut und gestärkt“, sagte SPD-Verfassungspolitikerin Barbara Duden. „Es verwundert mich, dass dies aufs Spiel gesetzt werden soll durch vermeintliche Reformen, die in Wahrheit keinen Mehrwert haben, sondern im Gegenteil die Umsetzung von politischen Vorhaben in Hamburg erheblich schwächen würden. Die Zersplitterung der Stadt in Gemeinden würde Hamburg praktisch handlungsunfähig machen.“

CDU-Verfassungspolitiker André Trepoll: „Mehr Demokratie verlässt endgültig den politischen Konsens in Sachen Volksgesetzgebung in unserer Stadt. Nun will der Verein die repräsentative Demokratie weiter schwächen und gleichzeitig die Metropole in sieben Kleinstädte zerschlagen. Wir wenden uns entschieden gegen diese absurden Pläne. Mit Kleinstaaterei werden keine Probleme gelöst, aber viele neue geschaffen.“ FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte: „Die Bezirke gehören gestärkt, mit besseren Entscheidungsbefugnissen und größerer Finanzhoheit, was die FDP mehrfach beantragt hat. Den Stadtstaat aber zu zerschlagen und sieben kleinteilige Mini-Hamburgs zu schaffen wäre ein Fehler.“

Linken-Verfassungspolitiker Tim Golke sagte, die Linke sei immer für die Stärkung der Bezirke gewesen. „Ob die Auflösung der Einheitsgemeinde die richtige Lösung ist, ist aber fraglich“, so Golke. Eine genauere Bewertung sei aber erst möglich, wenn die Vorschläge vorlägen. Obwohl sie lange Bündnispartner von Mehr Demokratie waren, sind auch die Grünen skeptisch. „Man muss sich gut überlegen, ob man zu jeder Verfassungsänderung künftig die Bürger befragen muss“, sagte Fraktionschef Jens Kerstan. Die Auflösung der Einheitsgemeinde durch Umwandlung der Bezirke in Kommunen hält Kerstan für falsch: „Das würde mehr Probleme schaffen als lösen.“