Nässe, Schimmel und Bröckel-Beton soll es in Zukunft nicht mehr geben. Doch das milliardenschwere Finanzierungs-Modell ist umstritten.
Der Abendblatt-Bericht über den Plan des Senats, den gigantischen Sanierungsstau im Schulbau durch die Gründung eines Sondervermögens zu beheben, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Während die Opposition die Schaffung eines neuen Schattenhaushalts kritisiert, sieht Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) in dem Modell die Chance, die maroden Schulgebäude sehr zügig zu sanieren.
Wie das Abendblatt exklusiv berichtete, sieht eine Senatsdrucksache aus dem Hause Goetsch die Gründung des Sondervermögens Schulbau vor, das im Laufe von 15 Jahren alle Schulen instand setzen soll. Laut internem Papier beläuft sich der über Jahrzehnte angewachsene Sanierungsstau auf drei Milliarden Euro. Hinzu kommt ein vorerst nur grob geschätzter Zu- und Neubaubedarf in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.
"Das Thema Schulsanierung hat sich als Fass ohne Boden erwiesen. Dem wollen wir jetzt ein Ende setzen", sagte Goetsch im Gespräch mit dem Abendblatt. Für die GAL-Politikerin ist entscheidend, dass alle staatlichen Schulen bei der Gründung eines Sondervermögens im Besitz der Stadt bleiben und nicht privatisiert werden, wie manche befürchten. "Mit der neuen Konstruktion haben wir die Möglichkeit, schnell dringend erforderliche Kredite aufzunehmen", sagte Goetsch. Zudem werde die Schulbau-Fachkompetenz der Schul- und Stadtentwicklungsbehörde zusammengelegt. Wie berichtet, sollen insgesamt rund 170 Fachbeamte der neuen Organisation angehören.
Der SPD-Schulpolitiker Ties Rabe hält es für richtig, dass der Senat darüber nachdenkt, wie der Sanierungsstau zügig beendet werden kann. "Aber der Ausweg Sondervermögen heißt zugleich Schulden machen. Auf Pump kann jeder", sagt Rabe, der vermutet, dass der Senat auf diesem Weg verdeckte Kreditaufnahmen finanzieren wolle.
Und Rabe hat noch einen weiteren Verdacht: "Mittelfristig könnten Schulen über Umwege an Unternehmen vergeben und verkauft werden." Goetsch weist die Vermutung zurück: "Das ist Quatsch. Eine solche Zielvorstellung gibt es nicht."
Die Senatorin stellt außerdem klar, dass die Schulhausmeister, Reinigungskräfte und Bewacher der Schulen unter der Dienstaufsicht der jeweiligen Schulleitungen bleiben sollen. In der Senatsdrucksache heißt es noch, dass die Gruppe von rund 1350 Mitarbeitern "von den Schulen zum Sondervermögen versetzt" werden sollen. Weil noch weitere Details des Vorhabens zwischen den Behörden abgestimmt werden müssen, wird sich der Senat frühestens auf seiner Sitzung am Dienstag der kommenden Woche mit dem Thema befassen.
Das Urteil der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) steht schon fest. "Neben- und Schattenhaushalte sind keine Lösung für den Sanierungsstau an den Schulen", sagt der GEW-Vorsitzende Klaus Bullan. Auch Modelle öffentlich-privater Partnerschaften lehnt die GEW ab. "Die Investitionen in unsere Schulgebäude müssen weiterhin parlamentarisch kontrolliert sein", sagt der Gewerkschafter. Die Sanierung sei "längst überfällig". Die Stadt sei in der Pflicht, die Schulen, "in denen Tausende Kinder, Jugendliche und Erwachsene lernen und arbeiten, instand zu halten".
Grundsätzliche Einwände gegen die Gründung eines Sondervermögens kommen auch von der Linken. "Die notwendigen Kredite können auch von der Stadt aufgenommen werden, was deutlich günstiger wäre", sagte der Linken-Haushaltsexperte Joachim Bischoff. Er fordert, die Investitionen in die Schulen im Rahmen eines allgemeinen Konjunkturprogramms der öffentlichen Hand vorzunehmen.
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