Hamburg. Der putinfreundlichen Russlanddeutschen wurden Sitze in Bürgerschaft und Bezirk Harburg entzogen. Das sind die Gründe und die Nachrücker.

Nun ist es quasi amtlich: Die bisherige AfD-Bürgerschafts- und -Bezirksabgeordnete Olga Petersen verliert ihre Mandate im Landesparlament und im Bezirk Harburg. Das hat nach einer einvernehmlichen Entscheidung des Verfassungsausschusses nun am Mittwoch auch die Bürgerschaft beschlossen – einstimmig. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte im Ausschuss bereits dargelegt, dass Petersen laut Melderegister an ihrer bisherigen Hamburger Wohnadresse nicht mehr wohnhaft sei. Wer aber nicht (mehr) in Hamburg wohnt, kann hier laut Wahlgesetz auch keine Mandate (mehr) ausüben.

Die im sibirischen Omsk geborene 42-Jährige war, wie berichtet, bereits im Frühjahr mit ihren Kindern wohl nach Russland übergesiedelt. Zuvor hatte die Hamburger AfD bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet, weil Petersen der Partei offenbar zu rechts und zu putinfreundlich ist. Ein Auslöser ihrer Ausreise war dabei wohl auch ein Konflikt mit der Schulbehörde und dem Jugendamt gewesen, bei dem es um eines ihrer Kinder gegangen sein soll.

Hamburger AfD-Frau Olga Petersen: Video von Interview auf russischem YouTube-Account

„Ich regel gerade die Sicherheit und Zukunft meiner Kinder. So bald das alles geregelt ist, bin ich auch wieder voll einsatzfähig“, schrieb Petersen im Juni dem Abendblatt per WhatsApp. Allerdings ist sie offenbar seither nicht wieder nach Hamburg zurückgekehrt, um hier zu leben und ihre Mandate wahrzunehmen.

Stattdessen tauchte im November bei Youtube ein Video auf, in dem Petersen auf Deutsch von einem offenbar russischen Account interviewt wird und ihre Sicht auf Deutschland und die AfD darlegt. Darin heißt es zu Beginn in einem eingeblendeten Text, Petersen sei im Sommer 2024 mit ihren Kindern nach Russland gezogen.

Laut Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) war der aktuelle Beschluss der Bürgerschaft nun maßgeblich für den formalen Entzug der Mandate. Aus der Bürgerschaftskanzlei hieß es, Petersen könne dagegen noch juristisch vorgehen. Das Ganze ist ein historischer Vorgang, denn bisher hat es einen solchen Mandatsentzug in der Geschichte des Hamburger Landesparlaments noch nicht gegeben.

AfD Hamburg: Die Partei kann sich jetzt wohl über zwei Nachrücker freuen

Trotz ihrer Abwesenheit hatte die Russlanddeutsche zuletzt offenbar weiter ihre Diäten bezogen, monatlich je 4448 Euro für das Bürgerschafts- und 1054 Euro für das Harburger Mandat. Zurückzahlen muss sie diese allerdings nicht.

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In die Bürgerschaft rückt für die bereits aus der AfD-Fraktion ausgeschlossene Olga Petersen nun laut Partei der Altonaer Claus Schülke nach – für die wenigen verbleibenden Wochen der Wahlperiode. In die erst kürzlich gewählte Bezirksversammlung Harburg soll nach Auskunft der Partei Gerd Meier für Petersen nachrücken. Er war laut Internetseite der Partei zuletzt Schatzmeister der AfD im Bezirk Harburg.