Hamburg. Künftige Koalition plant Einführung eines Ordnungsdienstes. Welche Pläne SPD, CDU und FDP sonst noch für den Bezirk Hamburg-Nord haben.

  • Neuer Ordnungsdienst soll ein „Ausrufezeichen für mehr Sicherheit und Sauberkeit“ sein.
  • Früher gab es ganz Hamburg Bezirkliche Ordnungsdienste (BOD), die abgeschafft wurden.
  • Einrichtung einer bezirklichen Sicherheitskonferenz geplant.

Ein Ordnungsdienst, der an der Außenalster darauf achtet, dass nicht zu laut gefeiert wird, nach Partys kein Müll liegen gelassen wird und der im Stadtpark rasende Radfahrer auf Fußwegen anhält – das könnte es bald im Bezirk Nord geben.

Denn die zukünftige Koalition in Hamburg-Nord will einen bezirklichen Kontrolldienst schaffen. Darauf haben sich SPD, CDU und FDP in den Koalitionsverhandlungen geeinigt und den Punkt in ihrem Eckpunkte Papier verankert.

Darin heißt es: „Um lokale Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Ordnung effektiver anzugehen, will die künftige Koalition zudem eine bezirkliche Sicherheitskonferenz einrichten und einen bezirklichen Kontrolldienst schaffen.“

Bezirk Hamburg-Nord will wieder einen Ordnungsdienst einrichten

„Mit dem neuen Kontrolldienst im Bezirksamt werden wir einen bezirklichen Ordnungsdienst schaffen und setzen damit ein Ausrufezeichen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg-Nord“, sagt Christoph Ploß, Kreisvorsitzender der CDU Hamburg-Nord, der in den Koalitionsverhandlungen auf die Wiedereinführung eines Ordnungsdienstes gedrängt hatte. „Niemand kennt sich besser vor Ort aus als die Bezirksverwaltung. Mit dem neuen Ordnungsdienst stärken wir die Kompetenz vor Ort.“

Bis vor einigen Jahren gab es in ganz Hamburg sogenannte Bezirkliche Ordnungsdienste (BOD), die jedoch aufgrund eines Beschlusses des Senats aufgelöst wurden. „Da sich das negativ auf Sicherheit und Sauberkeit ausgewirkt hat, ist das ein großes Anliegen von uns“, so Ploß.

Bezahlbarer Wohnraum und Stärkung der lokalen Infrastruktur sind geplant

Nach den Bezirkswahlen am 9. Juni 2024 kommt es im Bezirk Nord zu einem Machtwechsel. Nachdem der Bezirk zehn Jahre lang von SPD und Grünen regiert wurde, übernimmt künftig eine Koalition aus SPD, CDU und FDP. Die Volt Partei war nach Differenzen aus dem ursprünglich geplanten Viererbündnis ausgestiegen.

Die Koalitionspartner haben sich jetzt auf ein Eckpunktepapier mit den zentralen Vorhaben und Leitlinien für ihre Politik in den kommenden fünf Jahren geeinigt. Die Schwerpunkte:

  • Der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum
  • Förderung familienfreundlicher Wohngebiete
  • Innovative Lösungen für zukünftige Quartiersentwicklung
  • Ein fließender Verkehr und ein fairer Mobilitätsmix, der Auto- und Fahrradfahrer, Fußgänger sowie öffentlichen Nahverkehr gleichermaßen in den Blick nimmt.
  • Maßnahmen zur Begrünung von Infrastrukturen, Entsiegelung von Flächen und der Erhalt wichtiger Naturräume
  • Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bezirk, etwa durch neue Bürgerbeteiligungsformate, den Ausbau barrierefreier Angebote und innovative Projekte wie den „Bürgerbus“
  • Förderung lokaler Kultur- und Sporteinrichtungen
  • Stärkung der digitalen Infrastruktur und Maßnahmen zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels.

CDU spricht von „Politische Kehrtwende im Bezirk Hamburg-Nord“

„Wir binden essenzielle Themen aus Bereichen wie Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Kultur, Sport und Digitalisierung zu einem handfesten Paket zusammen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir unseren Bezirk solide, sicher und zukunftsfest gestalten“, so Lena Otto und Alexander Kleinow, Kreisvorsitzende der SPD Nord. Das Ziel sei es, mit einem hohen Grad an Verlässlichkeit, Ansprechbarkeit und Transparenz die vereinbarten Punkte in die Tat umzusetzen.

„CDU, SPD und FDP vollziehen die dringend notwendige politische Kehrtwende im Bezirk Hamburg-Nord: weg von der Ideologie des grünen Bezirksamtsleiters in den letzten Jahren, hin zu einer pragmatischen, bürgerlichen Politik für alle Menschen im Bezirk. Statt eines ideologischen Einfamilienhaus-Verbots und massenhaften Parkplatz-Abbaus steht unsere Vereinbarung für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Verkehrspolitik für alle, auch für Autofahrer“, sagt Christoph Ploß, Kreisvorsitzender der CDU Hamburg-Nord.

Mehr zum Thema

Hamburg-Nord: FDP will „Politik wieder vom Kopf auf die Füße“ stellen

„Das Eckpunktepapier legt den Grundstein, mit dem die Politik in Hamburg-Nord wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Die grüne Versuchsanordnung, mangelnde Kompetenz und fehlende Bürgernähe mit ideologischen Glaubenssätzen und unausgegorenem Aktionismus zu überdecken, ist fortlaufend an der Realität gescheitert“, so das Statement von Robert Bläsing, Vorsitzender der FDP Hamburg-Nord.

„Ein lebenswertes Wohnumfeld, wirtschaftliche Stärke und individuelle Mobilitätsbedürfnisse bilden nicht zwangsläufig einen Gegensatz. Das gemeinsame Eckpunktepapier zeigt, dass die Weiterentwicklung und Modernisierung des Bezirks unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist“, sagt Bläsing.