Hamburg. Die Juristin Bettina Schomburg soll am 12. Dezember gewählt werden. SPD, CDU, FDP und Volt wollen Koalition. Aus für Grünen Werner-Boelz.

  • Politische Neuordnung im Bezirk Hamburg-Nord
  • SPD-Frau soll Bezirksamtsleiterin werden
  • Bettina Schomburg soll Amt von Grünen-Politiker Michael Werner-Boelz übernehmen
  • Neben CDU und FDP soll zukünftig auch Volt mitmischen

Der erste Machtwechsel nach den Hamburger Bezirkswahlen am 9. Juni nimmt konkrete Formen an: Noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, CDU, FDP und Volt in Hamburg-Nord darauf verständigt, dass Bettina Schomburg (SPD) neue Bezirksamtsleiterin werden soll. Die vier Parteien wollen die 51 Jahre alte Abteilungsleiterin im Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) am 12. Dezember in der Bezirksversammlung an die Spitze der Verwaltung wählen. Die Amtszeit des vor allem bei SPD, CDU und FDP umstrittenen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz (Grüne) wäre damit beendet.

Die Juristin war vor ihrer Tätigkeit beim LIG Referatsleiterin in der Finanzbehörde im Bereich Vermögensmanagement. Schomberg kennt die unterschiedlichen Ebenen der Verwaltung und die Schnittstellen zwischen Behörden und Bezirksämtern. Die Spitzenbeamtin ist Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Historische Museen Hamburg und vertritt dort die Interessen der Stadt.

Hamburg-Nord: Designierte Bezirksamtsleiterin gilt als Kennerin der hamburgischen Verwaltung

„Die künftige Leitung des Bezirksamts Hamburg-Nord muss Erfahrung im Verwaltungsmanagement mitbringen und nachweislich über Kompetenzen in der Personalführung verfügen. Bettina Schomburg erfüllt diese beiden entscheidenden Anforderungen voll und ganz. Die Menschen in unserem Bezirk sowie die Mitarbeitenden der Bezirksverwaltung werden von ihrer breiten Expertise profitieren“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende Lena Otto. „Dass Bettina Schomburg bereits wichtige Projekte mit bezirkspolitischem Bezug begleitet hat und eine ausgewiesene Kennerin der hamburgischen Verwaltung ist, rundet ihr hervorragendes Kandidatenprofil ab“, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Alexander Kleinow.

„Mit Bettina Schomburg wird aus dem Bezirksamt Hamburg-Nord wieder eine Behörde, die sich für die Belange und Alltagssorgen der Menschen einsetzt. Die Zeiten, in denen das Bezirksamt für die Ideologie der grünen Partei instrumentalisiert wird, werden mit der Abwahl von Michael Werner-Boelz vorbei sein“, sagten der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Ploß und der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Fischer. Bettina Schomburg habe „mit ihrer Verwaltungserfahrung genau das richtige Profil für die Bezirksamtsleitung“.

Eine Entscheidung über die künftige Koalition fällt möglicherweise erst nach der Bürgerschaftswahl

Die Personalie hat gerade vor dem Hintergrund des Wahlkampfes zur Bürgerschafts- und Bundestagswahl Auswirkungen auf die Landesebene. Rechnerisch wäre die Fortsetzung des grün-roten Bündnisses in Hamburg-Nord nach der Bezirkswahl möglich gewesen. Aber die SPD hat sich bewusst dagegen entschieden, um nicht zuletzt eine eigene Bezirksamtsleiterin anstelle des Grünen Werner-Boelz zu installieren. Die Grünen, Koalitionspartner der SPD im Rathaus, hatten irritiert auf die Ausbootung ihrer Parteifreunde im Bezirk Nord reagiert, die nach wie vor stärkste Kraft sind.

Allerdings sind wechselnde Bündnisse auch abweichend von der Konstellation auf Landesebene in den sieben Bezirksversammlungen durchaus üblich. So hatten die Grünen in Eimsbüttel ihrerseits 2022 eine Koalition mit der SPD aufgekündigt, beziehungsweise einem bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag letztlich doch nicht zugestimmt. Dagegen haben sich an diesem Wochenende SPD, Grüne und FDP in Wandsbek auf eine Ampel-Koalition verständigt, nachdem Rot-Grün nach der Wahl keine Mehrheit mehr hatte.

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In der Bezirksversammlung haben SPD, CDU und FDP – die sogenannte Deutschland-Koalition – eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Die drei Parteien haben sich allerdings für Koalitionsverhandlungen zusätzlich mit der neu gegründeten Partei Volt entschieden, um die Stimmenbasis zu verbreitern. Noch ist offen, ob das Bündnis zustande kommen wird. Die Verhandlungen könnten sich nach Informationen des Abendblatts auch bis in die Zeit nach der Bürgerschaftswahl am 2. März hinziehen.