Hamburg. Bündnis ruft zur großen Mietendemo in der City auf. So viele Teilnehmer werden erwartet. Was der Hamburger Mieterverein fordert.
- Breites Bündnis zieht am Donnerstag durch die Innenstadt
- Kritik am Wohngipfel der Bundesregierung
- Was der Hamburger Mieterverein fordert
Je mehr die Mieten in Hamburg steigen oder je weniger sie in den zentralen Stadtteilen auf ein akzeptables Niveau fallen, desto mehr steigt offenbar auch der Puls bei den Bürgern – kein Wunder, dass „bezahlbarer Wohnraum“ in den Umfragen zu den drängendsten politischen Themen vor allem in den deutschen Ballungsregionen inzwischen weit vorne rangiert.
Jetzt soll sich der Unmut über die nach Auffassung von Mietervereinen verfehlte Wohnungspolitik der Regierung – wie schon in anderen Städten – als Protest auf der Straße manifestieren. Ein breites Bündnis aus Initiativen und Organisationen wie Bündnis Mietenstopp, der Berliner Mieterverein und der Mieterverein zu Hamburg ruft für Donnerstag, 5. Dezember, zur Mietendemo in der Hamburger City auf. Wie Polizeisprecher Thilo Marxsen dem Abendblatt am Mittwoch auf Anfrage sagte, rechne die Polizei Hamburg mit rund 500 Teilnehmern und gehe von einem störungsfreien Verlauf aus. Eine weitere Mietendemo findet gleichzeitig in Berlin statt.
Demo in Hamburg: Mieterchef will Zeichen für neue Bundesregierung setzen
Rolf Bosse, der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, appelliert an die Mieter: „Ich erwarte, dass alle, die zur Miete wohnen, am Donnerstag auf die Straße gehen! Damit der Mieterschutz der nächsten Regierung nicht wieder hinten runterfällt.“ Zuletzt zogen vor fünf Jahren bei einer Großdemo unter dem Motto „MietenMove“ Tausende Menschen durch die Hamburger Innenstadt.
Anlass für den neuerlichen Protest sei der zwischenzeitlich durch das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition „abgespeckte Wohngipfel“ der Bundesregierung, teilen die Veranstalter mit. Weil der Gipfel das Bauen in den Vordergrund rücke, solle der Protest ein starkes Zeichen dagegensetzen. Gemeinwohl statt Profit müsse die Maxime sein. „Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, Indexmieten, Eigenbedarfskündigungen, die Ampel-Regierung hat gar nichts für Mieter und Mieterinnen unternommen“, so Bosse.
Hamburger Mieterverein will Aufzug durch die ganze City veranstalten
Los geht es am 5. Dezember um 17 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Gänsemarkt, die Aktion wird dann von 18 Uhr an mit einer Demonstration fortgesetzt. Das Bündnis plant, dass der Aufzug über den Jungfernstieg und die Mönckebergstraße bis zur Oberhafenbrücke zieht. In der Beat Boutique an der Altländer Straße soll es im Anschluss um 20 Uhr bei einer Podiumsdiskussion um das Thema „Wohngipfel von unten – der bundesweite Mietendeckel als Perspektive“ gehen.
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Am Freitag gab das Bündnis schon mal bekannt, worum es ihm konkret geht. So fordert es unter anderem, Mieterhöhungen zu stoppen und überhöhte Mieten zu senken. Auch müsse der Kündigungsschutz verbessert und „Verdrängung durch Eigenbedarfskündigungen“ verhindert werden. Zudem sei der gemeinnützige Wohnungsbau zu fördern und Spekulation zu beenden, während beim klimagerechten Sanieren auf Mieterhöhungen zu verzichten sei.