Hamburg. Sein Umbau der Kliniklandschaft mit Ach und Krach kann nicht verschleiern, wie krachend Karl Lauterbach als Minister gescheitert ist.
Die Krankenhausreform war sein letzter Schuss. Der ging zumindest Richtung Zielscheibe, wenn auch nicht ins Schwarze. Mit viel Glück und politischem Drama hat Karl Lauterbach (SPD) verhindert, dass er als schlechtester Gesundheitsminister aller Zeiten in die deutsche Geschichte eingeht. Und „aller Zeiten“ meint abgeschlossene und zukünftige Legislaturperioden.
Schlimmer geht es nicht. Der irrlichternde Lauterbach hat im Amt der Ampel so viel Unheil angerichtet, so wenig konkret bewegt, so viele Menschen und vor allem Patientinnen und Patienten verunsichert, dass es an Vorsatz grenzt. Schon jetzt sind die Urteile verheerend über den Mann aus der Dreier-Koalition, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus gutem Grund eigentlich nicht als Gesundheitsminister haben wollte, ihn aber in der Corona-Pandemie dann doch berief. Seine heimlichen Bewerbungen hatte Lauterbach zum Teil mehrmals täglich unters Volk getwittert.
Karl Lauterbach der schlechteste Gesundheitsminister aller Zeiten?
Jetzt, zum Ende seines irritierenden Wirkens, hat Lauterbach allen Ernstes gesagt, wenn „seine“ Krankenhausreform nicht komme, werden Menschen sterben. Diese populistische Angstmacherei kennt man für gewöhnlich aus Diktaturen. So verstand Lauterbach seine Rolle. Oben: er, der Überflieger, und unten alle anderen Unwissenden. Für ihn ist es ein Segen, dass die eben nicht nur von ihm, sondern von den Bundesländern verhandelte Reform der Kliniklandschaft zumindest angestoßen wird.
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Jetzt fehlt noch eine Rechtsverordnung, die dafür sorgen könnte, dass die jahrelange Übergangsphase nicht weiter von unkontrollierten Insolvenzen geprägt wird. Auf dem Land, aber vor allem auch in kommunalen Krankenhäusern größerer Städte, wachsen die Defizite.
In Hamburg, wo Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer weniger Karls Genossin als seine Widersacherin war, hat man die Ziele der Reform in Teilen bereits vorweggenommen. Asklepios beispielsweise legt längst Spezialbehandlungen zusammen, strafft die medizinischen Angebote im Sinne der Patienten. Brustkrebs-Koryphäen wie die im Krankenhaus Jerusalem können weitermachen, fast wie bisher. Das sind gute Nachrichten.
Wie die Krankenhausreform die Medizin-Metropole Hamburg und die Patienten betrifft
Doch die Patienten müssen sich auch in der hiesigen Medizin-Metropole auf Zusammenlegungen und möglicherweise andere Wege einrichten. Hamburger fahren ein paar Stationen weiter mit der U-Bahn. Doch jeder dritte Patient kommt aus dem Umland. Was wird dort aus den Kliniken? Einige mussten bereits aufgeben, eben weil Lauterbach und die Länder so lange stritten. Erschütternd, dass es weder Lauterbach noch Bundeskanzler Scholz gelang, dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) Steuergelder für diese „Infrastrukturmaßnahme“ zu entlocken. Wo hier das politische Versagen lag – darüber gibt es sicher mehr als eine Perspektive.
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Hausärzte, Notfallreform: Wo Karl Lauterbach überall geschludert hat
Jetzt kommt ein hartes Ringen um die Reform-Details. Lauterbachs Mini-Erfolg wird überlagert von Versäumnissen. Die Notfallreform kommt bestenfalls verspätet, auch hier hat der Minister geschludert. Hausärzte – vor allem die in Hamburg sind betroffen – werden nicht wie versprochen besser bezahlt. Folge: Aufnahmestopp in Praxen, weniger Termine. Ältere haben keinen Anreiz, wie in Hamburg üblich, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Jüngere gehen erst gar nicht in die Praxis.
Nächste Mega-Baustelle, die Lauterbach arbeitslos verlässt: die Krankenkassen. Ihr Minus wächst und wächst, die Beiträge steigen – aber Lauterbach bürdet ihnen auf, die Krankheitskosten für Bürgergeld-Empfänger und die Krankenhausreform zu schultern. Die privaten Krankenversicherer werden geschont. Das ist nicht un-, das ist asozial! Und zu allem Unfrieden hat der Minister mit seinen Talkshow- und Social-Media-Auftritten die toxische Atmosphäre unter allen Akteuren im Gesundheitswesen noch aufgeheizt. Trotz Krankenhausreform: Karl Lauterbach hat fertig. Es wird Jahre dauern, seinen Scherbenhaufen wieder zu kitten.