Hamburg. Bezirksämter müssen über die Auflagen entscheiden. Polizei will verstärkt auf Hamburger Weihnachtsmärkten präsent sein. Der Dom als Vorbild?
Die Betreiber der Weihnachtsmärkte in Hamburg müssen sich 2024 auf ein kurzfristig verändertes Sicherheitskonzept einstellen. Die Ursache ist nicht der vereitelte Terroranschlag, den offenbar ein 17-jähriger Deutsch-Türke aus Elmshorn geplant hatte. Der Grund ist vielmehr das Ende vergangenen Monats von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket, das auch ein „absolutes Messerverbot“ auf Volksfesten vorsieht. Unklar ist, wie und wer es vor Ort auf den Weinhachtsmärkten in Hamburg durchsetzen soll.
„Die Stadt Hamburg will die neuen rechtlichen Möglichkeiten jetzt nutzen, damit alle Hamburgerinnen und Hamburger auch weiterhin mit einem guten und sicheren Gefühl auf Volksfeste gehen und dort gemeinsam Spaß haben können“, sagt Polizeisprecher Holger Vehren. „Aktuell setzen wir diese Maßnahmen auch schon auf dem Hamburger Dom um.“
Weihnachtsmarkt Hamburg: Hambuger Dom als Vorbild? Dort kontrollieren Sicherheitsmitarbeiter das Messerverbot
Dort hatten seit der Eröffnung vor allem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes die stichprobenartigen Kontrollen durchgeführt. Jüngst hatte die Polizei eine erste Bilanz für den Winterdom 2024 gezogen. Insgesamt 127 Personen hatten Waffen, Messer, Schraubendreher oder Tierabwehrspray dabei, die sie nach der neuen Gesetzeslage nicht hätten mitbringen dürfen.
Was auf dem Dom geregelt ist, ist für die Weihnachtsmärkte noch unklar. Im Fall des Doms ist die Wirtschaftsbehörde zuständig, die die Auflagen in Abstimmung mit der Polizei verhängt hatte. Die beinhalteten auch die Kontrollen.
Weihnachtsmärkte in Hamburg: Bezirksämter entscheiden über die Auflagen
Bei den Hamburger Weihnachtsmärkten ist das anders. Dort sind die jeweiligen Bezirksämter zuständig, die ebenfalls eine Empfehlung von der Polizei bekommen. „Wie die darin enthaltenen Maßnahmen konkret auf den Weihnachtsmärkten aussehen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend gesagt werden“, sagt Polizeisprecher Vehren. „Hierzu sind wir mit den Veranstaltern und Bezirksämtern im engen Austausch.“
Auch interessant
Erst in den kommenden Tagen soll es Klarheit geben. Absehbar ist, dass die Auflagen für die Weihnachtsmärkte nicht überall gleich sein werden und auch von der Lage und Größe abhängen. Ein gezielter Angriff oder ein Anschlag auf einem Hamburger Weihnachtsmarkt ist bislang nicht aktenkundig.
Betreiber der Weihnachtsmärkte in Hamburg zeigen sich überrascht
Bei den Betreibern der Weihnachtsmärkte ist das bislang nicht angekommen. „Ich habe noch nichts in dieser Richtung gehört“, sagt Anne Rehberg, die den Weihnachtsmarkt in Harburg organisiert. Dort hat man sich darauf eingestellt, wieder mit Wasser gefüllte Tanks aufzustellen, die Amokfahrten verhindern sollen. Diese Maßnahme war bereits 2017 eingeführt worden, ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.
„Wir haben eine Bewachung für die Nacht. Für Überprüfungen am Tag müsste man extra Personal haben, das dann auch noch qualifiziert ist, solche Kontrollen durchzuführen“
Einen Sicherheitsdienst, der Kontrollen durchführen kann, gibt es auf dem kleinen Weihnachtsmarkt im Hamburger Süden nicht. „Wir haben eine Bewachung für die Nacht. Für Überprüfungen am Tag müsste man extra Personal haben, das dann auch noch qualifiziert ist, solche Kontrollen durchzuführen.“
Auflagen können zwischen den Hamburger Weihnachtsmärkten variieren
Wie solche Kontrollen auf den Weihnachtsmärkten, gerade in der Innenstadt aussehen sollen, ist unklar. „Der Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus ist so voll, da sind Kontrollen gar nicht möglich. Da müsste man ja schon auf der Mönckebergstraße kontrollieren, oder wir haben wieder Zustände, die an die Corona-Zeit erinnern“, sagt ein Insider. Dazu käme: Vor allem kleinere Weihnachtsmärkte, die immer noch mit den Auswirkungen der Pandemie kämpfen, könnten zusätzliche finanzielle Belastungen kaum stemmen.
Die Polizei kündigt zwar an, auch auf den Weihnachtsmärkten verstärkt präsent zu sein und auch, bei entsprechenden Anhaltspunkten, Besucher zu überprüfen.. Durchgehende Kontrolle zum verschärften Messerverbot an den Zugängen bei solchen Veranstaltungen sind aber nicht geplant.
Weihnachtsmarkt Hamburg: Das sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft zur Kontrolle des Messerverbots
„So etwas wäre personell auch gar nicht darstellbar“, sagt Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Weihnachtsmärkte haben zudem oft keine klare Zugangssituation. Das macht es zusätzlich kompliziert.“
- Dieser Weihnachtsmarkt im Norden ist einzigartig in Europa
- Schüler (17) plant Terror aus Kinderzimmer – er ist Islamist
- Weihnachtsmarkt im Beachclub: Wo es Glühwein mit Elbblick gibt
Der „Schwarze Peter“ liegt jetzt bei den Bezirksämtern. Sie sind die Genehmigungsbehörde für die Weihnachtsmärkte in ihrem Bereich. Dort wird entschieden, welche Auflagen die Betreiber der Weihnachtsmärkte erfüllen müssen. Bereits geöffnete Märkte, wie auf St. Pauli, müssen im Zweifelsfall nachbessern.