Hamburg. Anwohnerparken abschaffen: CDU setzt Schwerpunkte bei Verkehr, Sicherheit, Wirtschaft und Bildung. Heute entscheidet Landesparteitag.

  • Die kostenlose Kita-Betreuung soll ausgebaut werden
  • Die CDU will den Parkplatzabbau stoppen
  • Der bezirkliche Ordnungsdienst soll wieder eingeführt werden

Die CDU-Opposition setzt in ihrem 103 Seiten starken Wahlprogramm für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 auf die Schwerpunkte Verkehr, innere Sicherheit und Wirtschaft. Bei der Vorstellung des Programms kündigte CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering zudem an, dass die Union die kostenlose Kita-Betreuung von derzeit fünf Stunden pro Tag schrittweise ausbauen will. Außerdem soll die Zeit in der Grundschule um ein Jahr für diejenigen Kinder verlängert werden können, die deutliche Defizite im Lesen, Schreiben und Rechnen aufweisen.

Thering zeigte sich optimistisch und zuversichtlich, was die Wahlchancen seiner Partei angeht. „Das wird eine spannende Wahl. Wir sind schlagkräftig, wir sind entschlossen aufgestellt, und wir sind geschlossen. Die CDU ist wieder da“, sagte Thering in der Parteizentrale Ludwig-Erhard-Haus am Leinpfad in Winterhude.

Ausdrücklich berief sich der CDU-Landes- und Fraktionschef auf die aktuelle Abendblatt-Umfrage, nach der die Union auf gleicher Höhe mit den Grünen bei 21 Prozent, aber hinter der SPD mit 30 Prozent liegt. „Das wäre eine Verdoppelung unseres Anteils nach dem Desaster von 2020“, sagte Thering, der nicht nur als Spitzenkandidat, sondern ausdrücklich als Bürgermeisterkandidat gegen Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) ins Rennen geht. „Ich habe mein Leben lang Fußball gespielt. Ich will gewinnen, das ist in meiner DNA. Es ist mein Ziel, Erster Bürgermeister zu werden“, so Thering.

Die Hamburger CDU will das Anwohnerparken „in der jetzigen Form“ abschaffen

Der Christdemokrat betonte, dass das Wahlprogramm nach intensiven Diskussionen mit Kammern, Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften sowie Expertinnen und Experten der einzelnen Fachgebiete entstanden sei. „Ich habe an 25 Multiplikatorenveranstaltungen teilgenommen. Vermutlich hat es noch nie einen so umfangreichen Beteiligungsprozess für ein CDU-Wahlprogramm gegeben“, sagte Thering. „Herausgekommen ist ein Hamburg-Programm. Das war mir wichtig.“ Der CDU-Landesvorstand hat den Programmentwurf am Montag einstimmig beschlossen. Das letzte Wort hat der Landesparteitag am 19. November.

„Ich habe an 25 Multiplikatorenveranstaltungen teilgenommen. Vermutlich hat es noch nie einen so umfangreichen Beteiligungsprozess für ein CDU-Wahlprogramm gegeben.“

Dennis Thering (CDU)
Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft und Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl

Bei der Forderung nach einem Ausbau der kostenlosen Kita-Betreuung will sich die CDU nicht auf feste Zeiten festlegen. „Für viele Familien zählt jeder Euro. Wir wollen Familien entlasten und den Zugang zu Kinderbetreuung so einfach wie möglich gestalten. Unser Ziel ist deshalb, die kostenlose Betreuungszeit, die aktuell bei fünf Stunden liegt, perspektivisch auszuweiten“, heißt es im Wahlprogramm.

Es sei unseriös, so Thering, jetzt schon einen Ausbau auf sechs, acht oder mehr Stunden anzukündigen, da die Kosten aus der Opposition heraus schwer zu kalkulieren seien. Pikant: Die SPD hat 2011 die Macht im Rathaus von der CDU unter anderem mit dem Versprechen zurückerobert, die vom schwarz-grünen Senat eingeführten hohen Gebühren für die fünfstündige Kita-Betreuung abzuschaffen.

Hamburger CDU: Grundschulzeit kann bei Defiziten in Basiskompetenzen um ein Jahr verlängert werden

Unter dem Stichwort „Garantie-Grundschule“ will die CDU die vierjährige Grundschulzeit flexibilisieren, das heißt für einen Teil der Kinder auf fünf Jahre ausdehnen. „Unser Fokus liegt nicht auf der Dauer der Grundschulzeit, sondern auf dem Lernerfolg. Am Ende der Grundschulzeit sollen alle Kinder so gut lesen, schreiben, sprechen und rechnen können, dass sie den Anforderungen der weiterführenden Schule gerecht werden können“, heißt es im Wahlprogramm.

Derzeit erreichen etwa 20 Prozent der Viertklässler bei den Basiskompetenzen nicht die Mindeststandards. Für diese Gruppe soll die Grundschulzeit in Absprache mit Lehrkräften, Schulleitungen und Eltern um ein Jahr verlängert werden können. „Für uns ist klar, dass die letzte Entscheidung darüber immer bei den Eltern liegt“, betonte Thering.

In der Verkehrspolitik will die Union grundsätzlich „mit Anreizen und Angeboten statt mit Verboten“ arbeiten. Das von Rot-Grün eingeführte Anwohnerparken will die CDU „in der jetzigen Form“ abschaffen. „Rund 4000 Parkplätze sind in den vergangenen Jahren weggefallen. Wir werden den Abbau stoppen“, sagte Thering. Tempo 30 soll es nur noch vor Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen, aber nicht mehr auf Hauptverkehrsstraßen geben. Die P+R-Gebühren will die Partei für HVV-Kunden wieder abschaffen. Die Baustellen sollen besser koordiniert werden, und parallele Arbeiten auf benachbarten Hauptverkehrsachsen soll es nicht mehr geben.

Die CDU geht ohne Koalitionsaussage und ohne Schattenkabinett in den Wahlkampf

Hamburg soll nach dem Willen der CDU zur „sichersten Großstadt Deutschlands“ werden. Dazu will die Partei Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften personell verstärken, ohne sich auf feste Zahlen festzulegen. Die technische Ausstattung soll verbessert und besonders die Digitalisierung vorangetrieben werden. Polizeibeamte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um mehr Präsenz „auf der Straße“ zeigen zu können. „Ich gehe davon aus, dass zwei bis drei Kollegen und Kolleginnen mehr pro Wache nötig sind“, sagte Thering. Die CDU will den bezirklichen Ordnungsdienst, den die SPD 2014 abgeschafft hatte, wieder einführen.

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Die Oppositionspartei fordert einen „neuen Aufbruch“ und einen „Kurswechsel“ in der Wirtschaftspolitik. Die CDU will laut Thering einen „energischen Bürokratieabbau“ und die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. „Wir brauchen Verfahrensbeschleunigungen. Die Anmeldung eines Gewerbes soll zum Beispiel innerhalb einer Woche möglich sein“, sagte der Spitzenkandidat.

Wie Thering im Abendblatt-Sommerinterview bereits angekündigt hatte, will die CDU ein „Hamburg-Geld“ für den Ersterwerb einer Wohnimmobilie einführen. Ein Käufer soll 10.000 Euro erhalten, für den Partner oder die Partnerin gibt es noch einmal 10.000 Euro und für jedes Kind 5000 Euro. Die Union will auf diesem Weg die Eigenheimquote von derzeit 20 Prozent deutlich erhöhen.

Die CDU geht laut Thering ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. „Es ist kein Geheimnis, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit der SPD größer sind als mit den Grünen. Es müsste schon viel zusammenkommen, damit wir mit den Grünen zusammenkommen“, sagte Thering aber. Auch ein Schattenkabinett will der Bürgermeisterkandidat anders als viele seiner Vorgänger vor der Wahl nicht präsentieren.