Hamburg. Das Verwaltungsgericht reicht Klagen zum Bundesverfassungsgericht weiter. Um welche Besoldungsstufen es geht, warum Pensionäre betroffen sind.
Tausende Beamte, Richter und Staatsanwälte in Hamburg können auf eine „außerplanmäßige“ Anhebung ihrer Besoldung zumindest hoffen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat mehrere laufende Klagen gegen eine möglicherweise ungerechte Besoldung von Beamten ausgesetzt und direkt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dagegen kann der Senat keinen Widerspruch einlegen. Ob und wann Karlsruhe über die Gehälter von Hamburgs Beamten entscheidet, ist ungewiss.
Wie das Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte, sei „die Besoldung zumindest für einen Teil der Hamburger Beamtinnen und Beamten“ auch im Jahr 2022 verfassungswidrig gewesen. Vorher hatte es bereits ähnliche Entscheidungen und Verweise an das Bundesverfassungsgericht gegeben.
Hamburger Beamte: Ist die Besoldung zum Teil verfassungswidrig?
8125 aktive Beamten und Pensionäre klagen nach Senatsangaben gegen die Hansestadt Hamburg wegen mutmaßlich zu geringer Besoldung. Mal geht es um das Jahr 2022 wie im aktuellen Fall, mal um die Zeit nach 2020, um 2011 bis 2019 und in einigen Fällen sogar um frühere Jahre. Das hängt mit der jeweiligen Anpassung der Besoldung zusammen, also neuen Regeln und Gehaltstarifen.
Das Verwaltungsgericht erklärte amm Donnerstag, die Beamten der Besoldungsgruppen A8, A9 und A10 seien 2022 grundgesetzwidrig bezahlt worden. Auch das Hamburger „Besoldungsstrukturgesetz“ habe das nicht repariert. A8 ist beispielsweise ein Polizeiobermeister, eine Gerichtsvollzieherin oder ein Zollhauptsekretär. Der heutige Verdienst beginnt in der untersten Stufe mit 3029 Euro pro Monat und hat als höchste Stufe 3720 Euro. Besoldungsstufe A10 startet bei 3353 Euro und endet bei 4316 Euro im Monat.
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Das Verwaltungsgericht sah bei einigen Klägern Verstöße gegen eine kompliziert klingende, aber doch einfache Regel: Es geht um das Abstandsgebot. Der Gesetzgeber, hier also die Hansestadt Hamburg, darf die Unterschiede zwischen diesen Besoldungsgruppen und zur Grundsicherung nicht erheblich vermindern. Gibt es bestimmte Familienkonstellationen mit mehreren Kindern und erhalten die Beamten dann „Besoldungsergänzungszuschüsse“, passiert offenbar genau das. Die in niedrigen Besoldungsgruppen erhalten kaum weniger als die in höheren.
Besoldung in Hamburg: Was das Abstandsgebot bedeutet
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus 2020 ist es mit der Grundsicherung so: Eine vierköpfige Familie mit zum Beispiel einer Beamtin als Alleinverdienerin muss 15 Prozent mehr im Monat bekommen, als wenn diese Familie „nur“ von Bürgergeld leben würde. Man kann es auch so sagen: Steigt das Bürgergeld für Bedürftige, müssen oft auch die Beamtengehälter in bestimmten Besoldungsgruppen angehoben werden.
Das Verwaltungsgericht nimmt also einige Hamburger Musterverfahren und bringt sie nach Karlsruhe zur Entscheidung: „Die nunmehr vorgelegten Musterverfahren betreffen die Besoldung von aktiven Beamtinnen und Beamten mit nicht mehr als zwei Kindern mit einer Besoldung nach den Besoldungsgruppen A8, A9 und A10 im Jahr 2022. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte im November 2023 das Besoldungsstrukturgesetz beschlossen, welches rückwirkend auch für das Jahr 2022 eine nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts amtsangemessene Alimentation der hamburgischen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger sicherstellen soll.“
Was ein Hamburger Polizist oder Professor verdient
Die Tausenden Klagen, die insgesamt in Hamburg liegen, betreffen aber auch höhere A-Besoldungen sowie C- und W-Stufen (Professoren) und R-Besoldungen (Richter und Staatsanwälte). A15 ist beispielsweise im höheren Dienst ein Studiendirektor oder Regierungsdirektor (Einstiegsgehalt heute 5939 Euro im Monat). W3 bezieht ein Professor zum Beispiel als Institutsdirektor (6909 Euro).
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Weil Beamte in Deutschland eine so herausragende Rolle haben, nicht streiken und vergleichsweise leicht versetzt werden dürfen (Treuepflicht), hat der Staat sie lebenslang zu unterstützen. Ihnen muss ein „angemessener“ Lebensunterhalt gewährt werden. Darauf machte das Verwaltungsgericht noch einmal aufmerksam.
Senat Hamburg: Was würde eine höhere Besoldung für Beamte kosten?
Der Hamburger Senat erklärte vorsorglich am Donnerstag als Reaktion auf das Verwaltungsgericht: „Grundsätzlich hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass im Spannungsfeld zwischen finanziellen Rahmenbedingungen, verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation und der Attraktivität für die Beschäftigten mit den getroffenen Maßnahmen eine gute Lösung gefunden wurde, und wird dies auch entsprechend vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.“
Man habe also unter den herrschenden Bedingungen das Beste für die 42.500 Beamten und die 37.700 Pensionäre bereits herausgeholt. Was eine etwaige „Korrektur“ der Beamtenbezüge kosten würde, steht in den Sternen, könnte aber im Zweifel berechnet werden. Ob die Richter in den roten Roben das alles auch so sehen wie Rot-Grün, wird sich zeigen.