Hamburg. Anteilnahme und Entsetzen von Katharina Fegebank und Daniel Günther ist groß. CDU fordert konsequete Bekämpfung des Islamismus.
Es müssen entsetzliche Szenen gewesen sein, die sich am Freitagabend auf der 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen abgespielt haben. Ein Mann hatte mit einem Messer drei Menschen getötet, weitere schwer verletzt. Mittlerweile wurde ein 26 Jahre alter Tatverdächtiger festgenommen. Er steht im Verdacht, Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sein.
Die Anteilnahme an dem Anschlag ist groß – auch in Hamburg und Schleswig-Holstein. Eine veränderte Beurteilung der Gefährdungslage für die Hansestadt gibt es laut Innenbehörde aber nicht.
Fegebank und Günther entsetzt über Anschlag von Solingen
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank meldete sich am Sonnabendmittag mit einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) und zeigt sich entsetzt. „So grausam & schrecklich, was in Solingen passiert ist. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden, bei allen Menschen in Solingen. Großer Dank an die Einsatzkräfte!“, schreibt die Grünen-Politikerin und Wissenschaftssenatorin der Stadt Hamburg.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich entsetzt: „Es ist unbegreiflich und schwer erträglich, dass jemand in der Lage sein kann, bei einem Stadtfest friedliche, gemeinsam feiernde Menschen anzugreifen und zu töten“, erklärte der CDU-Politiker am Sonntag. Der grausame Anschlag in Solingen habe ihn zutiefst bestürzt und mache ihn fassungslos. „Meine Gedanken und Gebete sind bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer, den Einsatzkräften vor Ort und den Solingerinnen und Solingern“, sagte Günther.
Anschlag in Solingen: Grote fordert Entwaffnungsstrategie für Deutschland
Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote ist zutiefst erschüttert. „Dieser Angriff steht inzwischen in einer langen Reihe von brutalen Messertaten im öffentlichen Raum, die die Bevölkerung zutiefst verunsichern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es braucht dringend eine Entwaffnungsstrategie für unser Land. Wir haben in die Innenministerkonferenz konkrete Vorschläge für eine Verschärfung des Waffenrechts und Messerverbote im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen und in Zügen eingebracht“, so Grote.
Das große Engagement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dabei von der FDP blockiert, die seit Jahren jede Verschärfung des Waffenrechts verhindere. Das sei ein Riesenproblem für die Sicherheit in Deutschland. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und müssen besser heute als morgen umgesetzt werden“, so Grote weiter.
Innenbehörde: Gefährdungsbeurteilung für Hamburg unverändert
Konkrete Auswirkungen auf Großveranstaltungen in Hamburg ergeben sich laut Innenbehörde derzeit nicht. „Die Gefährdungsbeurteilung hat sich für Hamburg nicht verändert“, sagte Behördensprecher Daniel Schaefer am Sonntag dem Abendblatt.
„Die Polizei Hamburg hat grundsätzlich auf jede Großveranstaltung einen Blick“, erklärte der Sprecher weiter.
CDU für konsequente Abschiebung islamistischer Gefährder
Die Hamburger CDU forderte eine konsequente Bekämpfung des Islamismus und eine Stärkung der Sicherheitsapparate. „Immer wieder sind es Täter mit Messern aus islamistisch geprägten Ländern. Das muss man klar benennen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union in der Bürgerschaft, Dennis Thering. Vor allem müssten nun islamistische Gefährder „ohne Wenn und Aber“ abgeschoben werden.
In Hamburg habe das Verbot des Islamischen Zentrums (IZH) und der Blauen Moschee viel zu lange gedauert und reiche als Maßnahme allein nicht aus, so Thering weiter. „Bund und Länder müssen jetzt konsequent handeln, ansonsten profitieren die Falschen und vor allem leiden dann auch diejenigen Migranten, die hier friedlich und integriert leben oder tatsächlich unsere Hilfe brauchen.“
Linke: Islamistische Szene in Hamburg wird immer größer
Auch die Hamburger Linken zeigten sich entsetzt von der Tat von Solingen. Zugleich bezweifelte die Co-Fraktionschefin Cansu Özdemir, dass ein schärferes Waffenrecht die Gefahr islamistischer Anschläge reduzieren kann.
„Wir machen in Hamburg seit Jahren deutlich, dass die Gefahr von islamistischen Organisationen und Einzelpersonen immer weiter steigt und dass dies Grund zu ernsthafter Sorge ist“, sagte Özdemir. Seit 2021 sei die islamistische Szene in der Hansestadt um etwa 190 auf zuletzt 1520 Personen Ende 2023 gewachsen. Damit stehe für die Linke fest, dass das Senatskonzept gegen den gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus gescheitert sei.
Anschlag in Solingen: Olaf Scholz sprach den Betroffenen sein Beileid aus
Am Sonnabend hatte sich auch Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Anschlag in Solingen geäußert und den Betroffenen sein Beileid ausgesprochen.
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„Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt. Ein Attentäter hat mehrere Menschen brutal getötet“, so Scholz, der mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach telefoniert hatte. „Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen.“
Er wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung. Und machte deutlich: „Der Täter muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.“