Hamburg. Viele Beamte im Schichtdienst leben im Umland und brauchen das Auto. Ausnahmeregeln greifen nicht. Situation auch am UKE verschärft.

Bis vor Kurzem hatten die Polizisten der Hamburger Davidwache zumindest noch eine Chance, einen Parkplatz in der Nähe des weltberühmten Reviers im Rotlichtviertel St. Pauli zu finden. Doch damit ist Schluss. Auch diese Straße wurde in eine Parkzone für Anwohner umgewandelt. „Für die Kollegen im Schichtdienst ist das eine nicht praktikable Situation. Viele sind durch die Dienstzeiten auf ein Auto angewiesen“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Jungfer. Er sagt, dass viele Beamte wegen der Parkplatzsituation vor allem nicht mehr an den Wachen im Hamburger Innenstadtbereich eingesetzt werden wollen.

Das Ausweichen auf den öffentlichen Nahverkehr sei zwar eine wünschenswerte, aber nicht praktikable Lösung. Der Grund: Viele der Polizisten wohnen außerhalb Hamburgs. „Der Wohnort in Kombination mit den Dienstzeiten im Schichtdienst ist das Problem“, so Jungfer. „Wer um 5 Uhr an der Dienststelle sein muss und deshalb um 3.30 Uhr aufsteht, der steht einfach vor der Situation, dass dann kein Bus oder kein Zug fährt“, so Jungfer.

Anwohnerparken in Hamburg: „Pragmatische Lösung“ für Schichtdienst gefordert

Er wünscht sich eine „pragmatische Lösung“ wie in Berlin. Dort gibt es eine entsprechende Regelung. Zwar könnten auch in Hamburg Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. Der Knackpunkt sei aber der Preis. Die Polizisten werden nicht wie Anwohner behandelt, die 65 Euro im Jahr bezahlen. Wer nachweisen kann, dass er in dem betroffenen Parkgebiet arbeitet und keine Alternative zum Auto hat, bekommt eine Ausnahmegenehmigung für 250,30 Euro pro Jahr. Allerdings gibt es laut Behörde keinen Rechtsanspruch. Wird der Antrag abgelehnt, ist eine Verwaltungsgebühr von 187,50 Euro fällig.

In der Praxis hat das dazu geführt, dass kein betroffener Polizist diese Genehmigung hat. Anderen Berufsgruppen wie Feuerwehrleuten oder Mitarbeitern von Krankenhäusern geht es vergleichbar. Auch bei ihnen ist die Lebenssituation in vielen Fällen vergleichbar. „Bei der Polizei wohnt mindestens die Hälfte der Mitarbeiter nicht im Stadtgebet, sondern im Umland oder sogar noch weiter weg“, sagt Jungfer. Bei der Feuerwehr dürfte das nicht anders sein. Der Klassiker: Polizisten können für Erwerb eines Eigenheims wegen des sicheren Einkommens mit günstigeren Zinsen rechnen. so können sich viele Beamte das eigene Haus im Umland eher leisten.

Viele Hamburger Polizisten leben mit ihren Familien im Umland

Dass die in den Verantwortungsbereich von Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) fallende Regelung für das Hamburger Anwohnerparken reformbedürftig ist, liegt für Polizeigewerkschafter Jungfer auf der Hand. „Die Gerichte haben bereits die Anwohnerparkzone rund um das Kinderkrankenhaus Altona und im Gruidel gekippt“, so Jungfer.

Der Polizeigewerkschafter hält das Problem für überschaubar. Er schätzt, dass es rund 400 Polizisten im Innenstadtbereich sind, die von einer Ausnahmegenehmigung profitieren müssten. „Es geht ja nicht um die Beamten, die den normalen Tagesdienst zu den üblichen Zeiten verrichten.“

Vergleichbar ist der Fall mit dem Anwohnerparken rund um das Kinderkrankenhaus Altona (AKK), das im März 2022 eingerichtet worden war. Dort hatte das Krankenhaus schon kurz nach der Einführung geklagt und nun für eine Schlappe der zuständigen Behörde gesorgt. Das Gericht hat kürzlich die Parkzone als rechtswidrig eingestuft. Dabei geht es um den Zuschnitt der Anwohnerparkzone. Ob die Behörde in Berufung geht, steht noch nicht fest. Im Grindelviertel hatte es eine vergleichbare Klage mit Erfolg gegeben.

UKE und AKK: Das Parken an den Krankenhäusern ist zu einem entscheidenden Faktor geworden

Am UKE ist die Situation des Anwohnerparkens ähnlich dramatisch. Das ergab auch die öffentliche Sitzung des Bürgerschaftsausschusses zu den Finanzproblemen am Uniklinikum in Eppendorf. Sogar Senatsvertreter hatten das laut Protokoll beklagt. Die Parkregelungen seien „wenig hilfreich“. „Diejenigen, die im Schichtdienst arbeiteten, hätten sich nicht respektvoll behandelt gefühlt, da die umliegenden Parkplätze häufig frei, aber für Anwohner reserviert seien, während auf dem Campus des UKE keine Plätze zur Verfügung stünden. Viele kämen daher gegen 5 Uhr auf den Campus und frühstückten dort, weil es um diese Zeit noch freie Parkplätze gebe, während bereits um 6.30 Uhr alle Plätze belegt seien.“

Zum Vergleich: Im Jahr 2006 habe es bei 6800 UKE-Beschäftigten 2150 Parkplätze für sie gegeben. Bei heute 15.300 Beschäftigten halte man für sie 2000 Parkplätze vor. Das Protokoll wird deutlich: „Für die Pflegenden, die aus dem Bereich Pinneberg oder aus Niedersachsen anreisten, weil sie sich das Leben in Eppendorf nicht leisten könnten und vor Arbeitsbeginn noch Kinder in die Kita bringen müssten, wäre der Vorschlag, mit dem Rad zur Arbeit zu kommen, zynisch.“

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Anwohnerparken ist auch für normale Betriebe zum ernsthaften Problem geworden

Tatsächlich sind die Anwohnerparkzonen für viele Betriebe ein Problem. Für die Mitarbeiter ist der Parkplatz mittlerweile eine hohe finanzielle Belastung. Das kann schnell dazu führen, dass sich Angestellte eine neue Arbeitsstelle suchen. Das war auch eine der Befürchtungen am AKK, als die Klage gegen die dortige Anwohnerparkzone A109 eingereicht wurde. Pflegekräfte und Ärzte sind auch in Hamburg rar.

Das kann der Polizei nicht passieren. Die Beamten können von der Behördenleitung dorthin versetzt werden, wo sie gebraucht werden. „Das ist natürlich möglich. Ich bin mir aber sicher, dass Mitarbeiter, die an eine Dienststelle zwangsversetzt werden, nicht im Sinne der Behördenleitung sind“, sagt Jungfer. „Mit Wertschätzung hat das jedenfalls nichts zu tun. Die Politik ist zwar immer schnell dabei, wenn es um Dankesworte nach schwierigen Einsatzsituationen geht. Wenn es aber konkret wird um Verbesserungen der Arbeitssituation, wozu eine adäquate Anfahrt auch gehört, kann das Schweigen des Senats gar nicht laut genug sein.“