Hamburg. Volksinitiative plant Volksbegehren im September. Volksentscheid könnte dann zur Bundestagswahl 2025 stattfinden. Worum es dabei geht.

Neuer Anlauf: Die erfolgreiche Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat am Montag im Rathaus offiziell den Antrag auf ein Volksbegehren im September in Hamburg eingereicht. Wenn das Verfassungsgericht nicht wieder Einwände hat, kann die Initiative dann binnen drei Wochen rund 70.000 gültige Unterschriften von Hamburgerinnen und Hamburgern sammeln.

Gelingt dieses, kommt es am Tag der Bundestagswahl 2025 zum Volksentscheid darüber, ob Hamburg ein bedingungsloses Grundeinkommen mit 2000 Bürgern und Bürgerinnen über drei Jahre testet. „Wir sind zuversichtlich, auch im Volksbegehren die nötigen Stimmen der Hamburger zu bekommen, um als erstes deutsches Bundesland diesen Modellversuch zu wagen“, sagt Gregor Schürmann, Vertrauensperson der Hamburger Volksinitiative.

Volksinitiative Hamburg Grundeinkommen für 2000 Hamburgerinnen und Hamburger

Am 11. Januar hatten die Initiatoren im Hamburger Rathaus mehr als 16.000 Unterschriften für einen umfangreichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen eingereicht. Es war bereits der zweite Versuch. Zwar hatte die Initiative auch im ersten Anlauf ausreichend Unterschriften zusammenbekommen, doch das Hamburger Verfassungsgericht hatte den eingereichten Gesetzentwurf an einigen Stellen bemängelt.

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Grund waren unter anderem unklare und teils widersprüchliche Angaben in dem von den Initiatoren vorgelegten Gesetzentwurf, die es den Bürgern nicht erlaubten, Vor- und Nachteile eines solchen Versuchs ausreichend abzuschätzen. Ein Modellversuch sei aber grundsätzlich auch auf Landesebene möglich, hieß es. Daraufhin ließ die Initiative ihren Entwurf überarbeiten, der nun aus ihrer Sicht verfassungskonform ist.

Grundeinkommen: Versuch soll wissenschaftlich ausgewertet werden

Jeder Bürger – unabhängig von seinem wirtschaftlichen Status – erhält ohne Gegenleistung Geld zum Leben vom Staat: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein seit Langem diskutiertes Modell. Hamburg soll nach dem Willen einer Initiative nun den Versuch wagen. Ziel ist es, in einem wissenschaftlichen Verfahren Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Varianten des Grundeinkommens zu testen.