Hamburg. Soziales spielt im Bürgerschaftswahlkampf kaum eine Rolle. Die Stadt sollte einen Modellversuch zu Grundeinkommen starten.
Für die einen ist es die Lösung schlechthin, um unsere Renten- und Sozialsysteme zu entbürokratisieren; die anderen halten es für nicht finanzierbar. Die einen glauben, dass ein solches Konzept Menschen mehr Freiräume verschaffen wird, wenn im Zuge der digitalen Revolution nicht mehr genug Arbeit für alle da ist. Die anderen meinen, es setze die völlig falschen Anreize – nämlich, gar nicht mehr zu arbeiten. Seit Jahren wird heftig über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Es gibt viele Meinungen, Berechnungen und Theorien, es gibt Befürworter und Kritiker. Doch was bisher hierzulande fehlt, sind praktische Erfahrungen im größeren Stil.
Insofern weist die neue Volksinitiative in Hamburg den richtigen Weg, wenn sie vorschlägt, es einfach mal auszuprobieren – in einem begrenzten, wissenschaftlich begleiteten Modellversuch. Welche Effekte hat ein Grundeinkommen tatsächlich – auf Geringverdiener, auf Gutverdiener, auf Singles, auf Familien? Wichtig ist, dass der Versuch wirklich ergebnisoffen angelegt ist. Noch sind die Einzelheiten etwas diffus. Welche Varianten erprobt werden sollen, sagen die Initiatoren ebenso wenig, wie welche Wissenschaftler den Versuch begleiten könnten. Sie sehen diesen Modellversuch ohnehin im Kontext mit anderen Bundesländern. Gibt es hier ähnliche Versuche, so das Kalkül, könnte daraus eine breite Basis von Erfahrungen und belastbaren Daten gewonnen werden – als Grundlage für politische Entscheidungen. Informiert, nicht ideologisch: Der Versuch würde die Debatte versachlichen.
Klar ist: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist kein originär Hamburger Thema. Der Bund müsste über die Einführung entscheiden. Doch Hamburg, so oft Vorreiter, sollte auch bei diesem Thema voranschreiten.