Hamburg. Ungewöhnlich: SPD, Grüne, CDU und FDP fordern einhellig Innenministerin Nancy Faeser zur Prüfung auf. IZH als verlängerter Arm Teherans

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem gemeinsamen, interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU und der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft für eine Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg e. V. (IZH) ein, das in der Blauen Moschee an der Außenalster beheimatet ist. Das IZH wird seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet. SPD, Grüne, CDU und FDP fordern in ihrem Antrag, sich beim dafür zuständigen Bundesinnenministerium für die Schließung einzusetzen. Die Fraktionen bekräftigen, sie stünden fest an der Seite Israels und verurteilten die Terrorangriffe der Hamas auf das Schärfste.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wird von der Imam-Ali-Moschee Hamburg getragen, besser bekannt als Blaue Moschee an der Außenalster im Stadtteil Uhlenhorst. Der Bundestag hatte bereits 2022 auf Antrag von SPD, Grünen und FDP beschlossen, prüfen zu lassen, ob das IZH geschlossen werden kann. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH seit vielen Jahren, weil er den Verein als verlängerten Arm Teherans und als Propagandazentrum sieht. Ein Verbot kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen. Der Terror der Hamas, hinter dem auch das iranische Regime vermutet wird, hatte die Forderung nach Schließung des IZH kürzlich befeuert. Der interfraktionelle Antrag soll am 8. November in der Bürgerschaft beschlossen werden.

Nach Angriff der Hamas: „Blaue Moschee hat Platz in weltoffener Stadt vertan“

„Wer Gewalt, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden befürwortet, steht nicht auf der Grundlage unserer demokratischen Werte. Das gilt explizit auch für Organisationen und Vereine“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Das als ein verlängerter Arm des iranischen Regimes geltende Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) stehe schon lange unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Im vergangenen Jahr sei das IZH nach massivem Druck aus Politik und Gesellschaft bereits aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e. V. (Schura) ausgetreten und stehe seither weitgehend isoliert in der Öffentlichkeit. Ebenfalls im vergangenen Jahr hat die Hamburger Innenbehörde den stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen.

„Spätestens seit dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat das Zentrum in der Blauen Moschee an der Alster seinen Platz in unserer weltoffenen Stadt vertan“, so Kienscherf. „Und fest steht auch: Die radikalislamische Hamas wäre ohne die jahrelange Unterstützung aus dem Iran nicht zu diesem Terrorangriff imstande gewesen.“ Man fordere den Bund daher auf, sofort alle notwendigen Schritte für ein Schließungsverfahren einzuleiten.

Bundesregierung soll endlich über Schließung des IZH entscheiden

„Der Angriff der Hamas auf Israel und die grausame sowie brutale Ermordung vieler Menschen hat uns alle in Hamburg erschüttert. Wir wissen, wie gefährdet das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden immer noch ist“, erklärte Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen-Fraktion Hamburg. Das Land habe ohne jeden Zweifel das Recht auf Selbstverteidigung angesichts dieses Angriffs. „Wir in Deutschland haben die Pflicht, alle Menschen aus Israel und alle Menschen jüdischen Glaubens vor Angriffen zu schützen und ihnen ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu garantieren.“ Deshalb könne und wolle man nicht akzeptieren, dass auch in unserer Stadt einzelne Akteure und Personen einen Nährboden für Hass gegen Israel und jüdisches Leben schaffen.

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„Es ist unser gemeinsames Anliegen, das Islamische Zentrum Hamburg als zentralen Ort, von dem aus das Existenzrecht Israels immer wieder infrage gestellt wird, zu schließen.“ Die Bundesregierung sei hier jetzt in der Verantwortung, über diesen Vorgang abschließend zu entscheiden. „Für uns ist klar, dass die zahlreichen muslimischen Menschen in unserer Stadt Raum für ihre Glaubensausübung haben müssen – ohne dabei jedoch von undemokratischen und menschenverachtenden Regimen instrumentalisiert und beeinflusst zu werden.“

IZH gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes

Auch Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hamburg, verurteilte noch einmal scharf die Angriffe der islamistischen Terror-Organisation Hamas auf Israel. „Als Zeichen der Entschlossenheit gegen Antisemitismus fordern wir als CDU seit Jahren die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Hamburg agiert. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gibt es eine breite politische Mehrheit für die Schließung des IZH, und die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Spätestens seit dem 7. Oktober gibt es keinen Grund mehr zu warten, das IZH hat in unserer Stadt nichts zu suchen!“

Nach Angriff der Hamas: Bundesinnenministerium hält sich bezüglich IZH bedeckt

Auf Anfrage des Abendblatts, ob das Bundesinnenministerium eine Schließung des IZH plane, hatte die Behörde kürzlich ausweichend erklärt: „Die Sicherheitsbehörden treffen alle notwendigen Maßnahmen, um extremistischen Bestrebungen konsequent entgegenzutreten. Vor dem Hintergrund der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel und möglicher Reaktionen, Unterstützungs- oder Solidaritätsaktionen in Deutschland sind die Sicherheitsbehörden bundesweit zusätzlich sensibilisiert und treffen, wo dies erforderlich ist, weitere Maßnahmen.“