Hamburg. Erneut wurde in der Bürgerschaft hitzig über die Schiiten in Hamburg und Proteste im Iran diskutiert. Die Forderungen.
Der Umgang mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) sorgt weiter für Debatten. Nachdem sich zuletzt immer mehr Politiker – auch bundesweit – für einen Ausschluss des IZH aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) ausgesprochen hatten, brachte die CDU-Fraktion das Thema am Donnerstag erneut in die Bürgerschaft ein.
In einem Antrag forderte die Oppositionsfraktion, den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden auszusetzen – die Debatte verlief äußerst hitzig und musste zwischenzeitlich sogar unterbrochen werden, weil CDU-Abgeordnete sich durch Aussagen des Linken-Politikers Deniz Celik angegriffen fühlten und den Ältestenrat einberiefen. Dieser beriet für 45 Minuten. Celik hatte der CDU antimuslimischen Rassismus vorgeworfen. Zudem gab es mehrere Ordnungsrufe wegen Beleidigungen.
CDU über IZH: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten“
„Seit vielen Jahren ist für uns klar, dass es keine Verträge mit Islamisten und Verfassungsfeinden geben kann“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Die Proteste gegen das iranische Regime seien auch in Hamburg tagtäglich allgegenwärtig, eine erkennbare Abgrenzung des IZH von den iranischen Machthabern hingegen noch nicht vernommen worden. „Mit Extremisten ist kein Staatsvertrag zu machen“, betonte Thering und forderte an die Regierungsfraktionen gerichtet: „Beenden Sie Ihr tatenloses Wegschauen.“
Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ekkehard Wysocki, erinnerte daran, dass die Verträge mit den muslimischen Verbänden einst durch den damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) initiiert wurden. Auch die Beobachtung des IZH durch den Verfassungsschutz sei nicht neu, sondern erfolge bereits seit 1993. Derzeit würden die Verträge evaluiert, sagte Wysocki und betonte: „Es gibt keine Zusammenarbeit des Senates oder der Fraktionen mit dem IZH, und das wird sich auch nicht verändern.“
Die SPD-Fraktion wolle, dass die schiitischen Gemeinden weiterhin in der Schura bleiben, das IZH aber nicht. Dem schloss sich auch Grünen-Religionspolitiker Michael Gwosdz an: „Das IZH selbst hat keine Zukunft in den Verträgen.“ Der CDU warf er vor, lediglich auf das IZH „einzuprügeln“, aber „keinerlei Wertschätzung“ für den Rest der Gemeinden zu zeigen.
Islamisches Zentrum Hamburg: Entscheidung naht
Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, sagte, es werde dem vielschichten Spannungsfeld der Schura nicht gerecht, aus den Geschehnissen im Iran den Schluss zu ziehen, die Staatsverträge mit allen muslimischen Gemeinden auszusetzen. Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak fragte, warum es erst einen Volksaufstand im Iran brauche, damit es auch in Hamburg zu einem Aufstand gegen das IZH komme.
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Es brauche einen Dialog, aber keine Staatsverträge, sagte die fraktionslose FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Zur weiteren Beratung wurde der CDU-Antrag schließlich in den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen. Bei der Schura befasst sich derweil eine Schiedsgerichtskommission mit einem möglichen Ausschluss des IZH. Eine Entscheidung soll bei einer Mitgliederversammlung am 20. November fallen.