Hamburg. Bürgermeister würde es begrüßen, wenn die aus dem Iran gesteuerte Blaue Moschee in Hamburg schließen müsste. Zuständig: der Bund.

Der barbarische Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel hat auch die Diskussion über die Zukunft des aus dem Iran gesteuerten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) neu angefacht. Denn der Iran gilt als wichtigster Unterstützer der Hamas, hat die bestialische Attacke aus dem Gazastreifen begrüßt und fordert die Auslöschung Israels. Auch IZH-Vertreter hatten bis vor einiger Zeit an israelfeindlichen Demonstrationen teilgenommen.

Dennoch war das IZH, das Träger der Blauen Moschee an der Alster ist, viele Jahre zumindest mittelbarer Partner der Stadt durch die 2012 vom damaligen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz geschlossenen Verträge mit den islamischen Verbänden. Daran änderte sich zunächst auch nichts dadurch, dass der Verfassungsschutz das IZH als islamistisch und extremistisch einschätzt und seit Jahren beobachtet. Erst Ende 2022 trat das IZH aus der Schura aus, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg, und ist damit nicht mehr Vertragspartner der Stadt.

Blaue Moschee an der Alster: CDU forderte jahrelang eine Schließung

Vor allem die CDU hatte seit Jahren erfolglos gefordert, das IZH zu schließen. Nach den aktuellen Ereignissen in Israel scheint sich nun aber auch der Hamburger Senat dieser Forderung anzuschließen. „Der Senat toleriert keine Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung und das Existenzrecht Israels gerichtet sind“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) jetzt dem Abendblatt. „Er hat dies gegenüber den islamischen Gemeinden und der Schura in Hamburg jederzeit deutlich gemacht.“

Das IZH sei in den vergangenen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz „sorgfältig beobachtet“ worden, „um gerichtlich belastbare Informationen für das weitere Vorgehen zu erhalten“, so Tschentscher. „Auf Druck des Senats ist das IZH mittlerweile aus dem Verband der Schura ausgetreten.“

Tschentscher: Schließung durch Bund würde „ausdrücklich begrüßt und unterstützt“

Im vergangenen Jahr habe die Innenbehörde den stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen und die Ausweisung auch gerichtlich durchgesetzt. „Er musste das Bundesgebiet verlassen“, so der Bürgermeister. „Ein generelles Verbot des IZH fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern. Es wird vom Senat aufgrund der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt und unterstützt.“

Ähnlich äußern sich Vertreter von SPD und Grünen in der Bürgerschaft. „Eine Schließung des IZH kann ausschließlich über das Vereinsgesetz und nur vom Bund beschlossen werden“, sagte SPD-Religionspolitiker Ekkehart Wysocki. „Die Bundesregierung wurde dazu vom Bundestag aufgefordert. Nur weil Hamburg aktiv Informationen und Nachweise gesammelt hat, ist ein Verbotsverfahren überhaupt möglich. Das haben nicht einmal die CDU-/Schill-Senate geschafft.“

CDU und FDP kritisieren Erklärung von Hamburger Islamverband zu Israel als „peinlich vage“

Grünen-Religionspolitiker Michael Gwosdz sagte, der Bund stehe nun in der Verantwortung, „über ein Verbot des IZH nach eingehender Prüfung zu entscheiden“. In diesen Tagen sei es „besonders wichtig, dass wir alle fest an der Seite der Menschen in Israel stehen und den Terror der Hamas klar verurteilen“. Das habe zuletzt etwa die Schura mit einer Erklärung zu den Ereignissen in Israel getan.

CDU und FDP dagegen hatten die Erklärung der Schura vom Sonntag kritisiert. Darin gebe es weder eine „klare Verurteilung und ein Benennen des Terrors durch die Hamas, noch wird Israel das Recht auf Selbstverteidigung zugesprochen“, monierte CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator. Auch die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels hatte gefordert, SPD und Grüne müssten ihren „Staatsvertragspartner Schura zur Rede stellen, um zu klären, wie es zu deren peinlich-vagen Erklärung zum Hamas-Massaker kommen konnte“. Wer „auch nur einen Funken von Toleranz für Hamas, Hisbollah & Co: durchscheinen lässt, kann unmöglich Staatsvertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben“, so die FDP-Politikerin.

Schura ergänzt ihre Erklärung nach der scharfen Kritik der Opposition

Die Schura Hamburg hatte zusammen mit der Schura Schleswig-Holstein in einer Erklärung am Sonntag „mit Schrecken und Bestürzung“ auf die Nachrichten aus Israel reagiert und „von einer neuerlichen Eskalation des Nahostkonfliktes“ geschrieben. Man sei „mit Gebeten und Gedanken bei allen Opfern“, so die Erklärung. „Aufs Schärfste verurteilen wir die Gewalt gegen Zivilisten sowie die Entführung Unschuldiger.“ Nötig sei eine „Friedenslösung, mit der die Menschen in der Region gut leben können“, schrieb der Hamburger Schura-Vorsitzende Fatih Yildiz. Das menschliche Leid vor Ort sei unermesslich. „Deshalb muss nach einer langfristigen und gerechten Lösung gesucht werden.“ Dies müsse aber am Verhandlungstisch geschehen.  

Vom Abendblatt konfrontiert mit der Kritik an dieser Erklärung, ergänzte die Schura am Dienstag ihre Aussagen. „Die terroristischen Angriffe auf Menschen in Israel schockieren und berühren uns. Wir verurteilen sie aufs Schärfste“, schrieb Schura-Chef Yildiz. „Mit großer Sorge blicken wir zudem auf das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. In Anbetracht des großen menschlichen Leides ist jetzt die Stunde, um gemeinsam Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus bei uns entgegenzutreten“, so Yildiz weiter.

Schura: „Für eine Welt eintreten, in der alle Menschen ohne Angst leben können“

„Die schrecklichen Geschehnisse sind eine Herausforderung für alle Menschen, insbesondere für alle, die um Familie und Verwandte vor Ort bangen. Worte gleich welcher Art vermögen weder verlorenes Leben zurückzubringen, noch Wunden zu heilen. Sie können allerdings eine Mahnung sein, für ein Ende der Gewalt einzutreten und an einer Zukunft zu arbeiten, in welcher alle Menschen in Deutschland, Nahost und der gesamten Welt ohne Angst leben und in Frieden aufwachsen können.“

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CDU-Fraktionschef Dennis Thering hatte zuletzt mit Blick auf Jubelfeiern nach dem Hamas-Angriff auf Berliner Straßen betont, Hamburg sei durch „Terror und die antisemitischen Solidaritätsbekundungen jetzt umso mehr in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen“. Gegen Solidaritätsbekundungen für den Hamas-Terror müsse der Rechtsstaat entschieden vorgehen. „Vorfeldorganisationen der Hamas und andere radikal-islamische Vereine müssen verfolgt und aufgelöst werden“, so Thering.

CDU: „Wer Ermordung unschuldiger Kinder, Frauen und Männer feiert, muss abgeschoben werden“

„Wer wie am Wochenende in Berlin die Ermordung unschuldiger Kinder, Frauen und Männer mit der Verteilung von Süßigkeiten und Partys feiert, hat in unserem Land nichts zu suchen. Diese Terror-Verherrlicher müssen konsequent abgeschoben werden“, so Thering. Auch dürften „niemals wieder bekannte Antisemiten zu Gastprofessuren an Hamburger Hochschulen eingeladen werden, wie vor Kurzem im skandalösen Fall der beiden indonesischen Künstler an der Hochschule für bildende Künste.“