Hamburg. Einsatz für Demokratie wird zentrales Wahlkampfthema der Grünen. Spitzenkandidatin sieht Klimaziele der EU durch Rechtsruck gefährdet.

„Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung“, „Werte verteidigen. Frieden schützen“ – mit diesen und weiteren Slogans wollen Hamburgs Grüne um Stimmen bei den Bezirks- und Europawahlen am 9. Juni werben. Angesichts des Erstarkens von rechtspopulistischen Parteien sei es wichtiger denn je, für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten, sagt die Hamburger Grünen-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. Für den Landesparteitag der Grünen am kommenden Sonnabend in Wandsbek hat der Parteivorstand einen Leitantrag mit dem Titel „Demokratie schützen – vor Ort und in Europa“ erarbeitet.

Ein fairer Wettstreit um die besten Ideen sei der Kern einer lebendien Demokratie und mache diese erfolgreich, heißt es in dem Antrag. „Die Grenzen sind dort erreicht, wo kein Wettbewerb mehr stattfindet, sondern Menschen diskriminiert, herabgesetzt und durch Hass und Hetze aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden sollen.“ Die Grünen wollten eintreten für eine „Politik, die die Lebensrealität der Menschen fest im Blick“ habe und notwendige Veränderungen nicht ignoriere, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalte.

Grüne: „Mit dem Rechtsruck kommt auch eine Gegenbewegung zum Klimaschutz“

Nach den Worten der Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Rosa Domm, geht es ihrer Partei auch darum, den sogenannten Green Deal der EU-Komission zu verteidigen. Dabei handelt es sich um ein Paket politischer Initiativen, durch die Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll. „Mit dem Rechtsruck kommt auch eine Gegenbewegung zum Klimaschutz“, sagt Domm. „Diese Europawahl wird eine Entscheidung über den Green Deal: Wollen wir eine klimaneutrale Zukunft in einem freien Europa schaffen – oder zerfallen wir in den Nationalismus und hängen den Klimaschutz an den Nagel?“

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Im Wahlkampf für die Bezirkswahlen in Hamburg setzen die Grünen unter anderem auf das Thema bezahlbares Wohnen, wie der Grünen-Co-Landesvorsitzende Leon Alam sagt. „Wir stehen dafür ein, dass sich die Menschen das Leben in Hamburg noch leisten können.“ Seine Partei werde sich dafür starkmachen, dass der Anteil des geförderten Wohnraums bei Neubauten auf privaten Flächen steige – bisher ist ein Anteil von mindestens 35 Prozent vorgeschrieben. Bei der Vergabe von Grundstücken sollte die Stadt gemeinnützige Träger bevorzugen, sagt Alam.