Hamburg. Parteispitze der Liberalen um Sonja Jacobsen will Wirtschaftsförderung schon in den Bezirken. Warum sie Anwohnerparken abschaffen möchte.

Mit Blick auf die Bezirks- und Europawahlam 9. Juni soll die Hamburger FDP vor allem mit „Wirtschaftskompetenz“ um Stimmen werben – dafür spricht sich der Vorstand der Elbliberalen um die Hamburger FDP-Chefin Sonja Jacobsen in einem Leitantrag zum Parteitag der Freien Demokraten am Sonnabend aus. „In den Bezirken müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern und neu anzusiedeln“, heißt es. „Die Wirtschaftsförderung in den Bezirksämtern muss wieder Priorität haben und auf Leitungsebene angebunden werden.“

Nötig sei ein Abbau von überflüssiger Bürokratie. Firmen müssten sich auf Arbeit und Wertschöpfung konzentrieren können, schreibt der FDP-Landesvorstand und fordert ein „Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen vor Ort: „Keine neuen Regelungen, keine neuen Vorschriften, keine neuen Auflagen.“

Hamburger FDP: Ämter in Hamburg sind „mangelhaft vernetzt“

Es müsse das „nur einmal“ Prinzip gelten. „Wenn Menschen und Unternehmen ihre Daten und Informationen bereits einmal an eine staatliche Stelle übermittelt haben, dürfen sie nicht erneut angefordert werden“, heißt es in dem Antrag. „Die öffentliche Verwaltung hat dann alle Daten, es ist nicht die Aufgabe von Unternehmen und Bürgern, mit erneuten Melde- und Dokumentationspflichten auf eigenen Kosten die mangelhafte Vernetzung der Ämter zu übernehmen.“

Genehmigungsverfahren, ob etwa für Außenflächen der Gastronomie oder für Groß- und Schwertransporte von Baustellenkränen, dauerten oft „in den völlig überlasteten Bezirksverwaltungen geschäftsschädigend lange“, so die Liberalen um Jacobsen. „Wir brauchen in den Hamburger Bezirken eine massive Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.“ Dem Leitantrag zufolge fordern die Elbliberalen zudem ein „Herz für das Handwerk“. Wer das beweisen wolle, müsse „proaktiv Gewerbeflächen entwickeln und nicht nur auf konkrete Anfragen reagieren“.

Hamburger FDP will Anwohnerparken abschaffen

Ein Dorn im Auge ist der FDP-Landesspitze das Anwohnerparken. „Hamburg ist darauf angewiesen, dass Fachkräfte aus dem Umland einpendeln. Wenn sie dann auf eine Parkraumpolitik stoßen, in der sie nicht vorgesehen sind, dann werden sie dauerhaft fortbleiben“, heißt es in dem Antrag. Das Vorgehen passe nicht zu einer „freien und mobilen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts“. Nötig seien vielmehr sogenannte Quartiersgaragen, „die flexibel auf die Bedarfe der Tagesbevölkerung und der Wohnbevölkerung reagieren können“ – solche Parkmöglichkeiten fordert auch die Hamburger CDU.

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