Hamburg. Das linksautonome Zentrum erntet für ein umstrittenes Transparent harsche Kritik. Der Spruch darf aber hängen bleiben.
Mit einem Transparent, auf dem Sympathie für die in Berlin festgenommene RAF-TerroristinDaniela Klette und die beiden noch flüchtigen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg bekundet wird, macht die Rote Flora auf sich aufmerksam. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 7) hat mittlerweile den Inhalt bewertet und keine strafrechtlich relevanten Inhalte festgestellt.
Das Transparent wird hängen bleiben. Außerhalb der linksautonomen Szene hat man für die Aktion kein Verständnis.
Transparent für RAF-Terroristen an Roter Flora: Harsche Kritik von Politik und Polizei
„Es ist gut und beruhigend, dass Polizei und Rechtsstaat auch nach Jahrzehnten nicht lockerlassen und gesuchte Terroristen dingfest machen können.“, so Sören Schumacher, Innenpolitischer Sprecher der SPD. „Sympathiebekundungen mit Terroristen jeglicher Couleur verbieten sich von selbst. Ein solches Plakat ist unabhängig von der persönlichen politischen Ausrichtung nicht hinnehmbar.“
„Die unsägliche Solidaritätsbekundung für die festgenommene RAF-Terroristin Klette und weitere Terroristen zeigt erneut, welch Geistes Kind die Rote Flora ist“, sagt Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU. „SPD und Grüne verantworten den Erhalt dieses rechtsfreien Raums mitten in unserer Stadt. Die RAF-Terroristen haben außer Tod und Leid absolut nichts erreicht und müssen nicht gehuldigt, sondern mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft werden.“
Polizeigewerkschafter ist „nicht wirklich überrascht“
Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft ist „nicht wirklich überrascht“ von der Aktion. . „Diese Szene ist einfach in der Zeit stehen geblieben. Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, wie man die Taten von damals gutheißen und sich mit Terroristen, die später ja offenbar mehr gewöhnliche Schwerkriminelle geworden sind, solidarisieren kann. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.“
Ähnlich äußert sich Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Es ist Terrornostalgie, die da durchschimmert. Es handelt sich hier um Verbrecher, reine Kriminelle, die vermutlich auch Menschen umgebracht haben. Ich habe kein Verständnis dafür, dass man solchen Leute huldigt. Erstaunlich ist, dass die Gesuchten in dem Land, das man ja so gehasst und bekämpft hat, weiter über Jahrzehnte lebten.“
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„Die Solidaritätsbekundungen der linksextremen Roten Flora mit gesuchten Terroristen sind widerwärtig und unentschuldbar. Sie verharmlosen die Gräueltaten und verhöhnen die vielen Opfer“, meint Dirk Nockemann von der AfD. Das Plakat sei ein weiterer Beleg für das verfassungsfeindliche Gedankengut der Initiatoren.