Hamburg. Linken-Fraktion hält zuständiges Amt für „eklatant unterbesetzt“. Gerügte Firmen zahlten Bußgelder „meist locker aus der Kaffeekasse“.
Der Arbeitsschutz in Hamburg wird nicht ausreichend sichergestellt und kontrolliert – dieser Ansicht ist zumindest die Linken-Fraktion der Bürgerschaft. Sie verweist etwa auf das verheerende Feuer am Ostersonntag des vergangenen Jahres in der Billstraße in Hamburg-Rothenburgsort, bei dem mehrere Lagerhallen ausbrannten. Immer wieder werde die Linke von Beschäftigten kontaktiert, die den Arbeitsschutz ihrer Firmen bemängelten, erklärt die Fraktion.
Nun zeigt eine Senatsantwort auf die schriftliche Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Olga Fritzsche, David Stoop und Deniz Celik: Die Zahl der städtischen Arbeitsschutzkontrolleure hat sich – gemessen in Stellenanteilen, sogenannten Vollzeitäquivalenten (VZÄ) – erheblich verringert. Demnach gab es 2010 im Amt für Arbeitsschutz noch 68 Vollzeitstellen für Kontrolleure im gehobenen und höheren Dienst – im Jahr 2023 waren es nur noch 47.
Arbeitsschutz in Hamburg: Zahl der Kontrollen gegenüber 2010 fast halbiert
Das schlägt sich offenbar in der Zahl der durchgeführten Kontrollen nieder: Im Jahr 2010 gab es laut Senat noch 2114 Inspektionen von Betriebsstätten, fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr mit 1082 Kontrollen. Vom Jahr 2026 an sei Hamburg verpflichtet, jährlich mindestens 2700 Betriebsbesichtigungen durchzuführen, so die Linke.
„Das Amt für Arbeitsschutz ist in Hamburg eklatant unterbesetzt“, sagt David Stoop. „Zwar hat sich die Zahl der Kontrollen nach dem coronabedingten Einbruch etwas erholt, Hamburg liegt allerdings weit unterhalb des Niveaus von vor zehn Jahren und noch weiter unterhalb der Mindestkontrollquote, die ab 2026 eingehalten werden muss“, so der Linken-Abgeordnete. „Das Amt für Arbeitsschutz braucht dringend mehr Personal.“ Ärgerlich sei zudem, dass selbst dort, wo Verstöße festgestellt werden, diese nur selten geahndet würden. „Die verhängten Bußgelder zahlen Betriebe meist locker aus der Kaffeekasse.“
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Die nach dem Großbrand in Rothenburgsort gegründete Task-Force „Billstraße“ führte Ende Januar Nachkontrollen in dem Straßenzug durch, inspizierte Grundstücke und Betriebsstätten. Daran beteiligt waren auch Mitarbeiter des Amts für Arbeitsschutz. Dabei sei etwa festgestellt worden, dass Arbeitsmittel unzulässigerweise und ungeprüft genutzt werden“, teilte der Bezirk Hamburg-Mitte Anfang Februar mit – und kündigte weitere Nachkontrollen an.