Hamburg. Erst vergangene Woche hatte die Innenbehörde ein Waffenverbot verkündet. Wo neue Regeln gelten – und warum es heftige Kritik gibt.

Vom kommenden Frühjahr an soll ein Alkoholkonsumverbot auf dem Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz für mehr Sicherheit rund um den Hamburger Hauptbahnhof sorgen. Der Hintergrund: Bei jeder vierten Straftat, so hieß es von der Bundespolizei, spiele in dem Bereich auch Alkohol eine Rolle. Auf öffentlichen Flächen Alkohol zu trinken oder in geöffneten Behältnissen zu tragen, wird dann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit Bußgeld belegt. Verschlossene Flaschen oder Dosen mit Alkohol mitzuführen bleibt erlaubt.

„Das Verbot war schon frühzeitig Teil unserer Überlegungen. Wir haben uns zunächst noch bedeckt gehalten, weil noch rechtliche Aspekte geklärt werden müssen“, so Daniel Schaefer, Sprecher der Innenbehörde. Vor der Einführung des Alkoholkonsumverbots müsse noch das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, kurz: SOG, modifiziert werden. Dann sollen per Verfügung die Verbotszonen festgelegt werden.

Hauptbahnhof Hamburg: Jede vierte Gewalttat unter Alkoholeinfluss

Die Richtung ist klar. Die Umgebung des Hauptbahnhofs, in dem bereits jetzt per Hausrecht das Trinken von Alkohol außerhalb der gastronomischen Betriebe untersagt werden kann, soll für das Problemklientel unattraktiv werden. Zudem ist es leichter zu überprüfen als ein Waffenverbot, weil Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit leichter erkennbar ist als etwa das verdeckte Tragen eines Messers. Zudem wird ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Damit können Polizisten und Sicherheitsleute eingreifen. Sie müssen es aber nicht.

Bei der Opposition stößt das geplante Verbot auf dem Hachmann- und Heidi-Kabel-Platz auf Kritik – allerdings aus verschiedenen Gründen. Die CDU sieht es als Ergebnis von Versäumnissen. „Jede Maßnahme, die die Sicherheit und Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof erhöht, ist begrüßenswert“, so Dennis Thering, Fraktionschef der CDU in der Bürgerschaft. „Plötzlich verfällt der rot-grüne Senat in Aktionismus, jede Woche neue Maßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände am Hauptbahnhof. Dabei sind diese erst entstanden, da SPD und Grüne die Situation am Hauptbahnhof und in dessen Umfeld jahrelang ignoriert haben.“ Thering sieht den Druck der CDU, die das Thema vor sich her getrieben hatte, als Grund dafür, „dass der Innensenator endlich handelt“

„Alkoholkonsumverbot richtet sich gegen Obdachlose und Suchtkranke“

Ganz anders reagiert Deniz Celik von den Linken. „Das Alkoholkonsumverbot richtet sich vor allem gegen obdachlose und suchtkranke Menschen und ermöglicht der Polizei, aktiv gegen sie vorzugehen, sie zu kriminalisieren und letztendlich zu vertreiben“, so Celik. Er sieht nicht nur das Alkohol- sondern auch das Waffenverbot kritisch. Er spricht von „Schikane“. „Die vermeintliche Sicherheitsoffensive des Senats zielt ausschließlich auf Vertreibung und ist eine Kapitulation der Sozialpolitik des Senats“, so der Linken-Politiker.

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Gewohnt hart gibt sich Dirk Nockemann, Fraktionschef der AfD, der das Alkoholverbot als „pure Verzweiflung“ deutet. Es brauche ein hartes Vorgehen“ gegen die Dealer- und Drogenszene.

Polizisten: Verdrängungseffekt am Hauptbahnhof

Polizisten begrüßen das Verbot des Alkoholkonsums: „Es ist nicht schlecht. Alkohol enthemmt, was natürlich in so geballter Form Probleme und auch Kriminalität nach sich zieht. Ich sehe ein Alkoholverbot als eine Maßnahme, die zusätzliche Handhabe gibt, die aber auch durchgesetzt werden muss“, sagte Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Allerdings gelte das Verbot eben nur im unmittelbaren Umfeld rund um den Hauptbahnhof. „Es wird einen Verdrängungseffekt geben, bei dem man schon ein paar Meter weiter außerhalb der Verbotszone ist.“ Dass das Problem in St. Georg damit deutlich gemindert wird, sieht Jungfer noch nicht. Dazu gebe es in dem Bereich zu viele Angebote, die die Gegend für die als problematisch eingestuften Gruppen zu attraktiv mache.