Hamburg. Rot-Grün setze „kein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus“. Warum die Schulbehörde gegen eine pauschale Anordnung ist.

Der Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Folgen beschäftigen auch Hamburgs Schulen. Bis zum 14. Oktober gingen drei Beratungsanfragen beim Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung ( LI) ein, wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein hervorgeht. Sie wollte unter anderem wissen, wie viele Fälle von Solidaritätsbekundungen mit der Hamas an Hamburger Schulen bekannt seien. Der Senat geht allerdings nicht darauf ein, womit die Beratungsanfragen zu tun haben.

Treuenfels-Frowein fordert, auch Hamburg müsse Vorkehrungen treffen, um insbesondere jüdische Schüler und Lehrer zu schützen, so wie es in Berlin geschehe. Dort hatte Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in einem Brief an alle Berliner Schulen mitgeteilt, sie dürften Symbole, Äußerungen und Handlungen verbieten, wenn diese als Befürwortung oder Billigung der Angriffe auf Israel oder als Unterstützung der Hamas gewertet werden können. Als Beispiele nannte Günther-Wünsch auch das Tragen des Palästinensertuchs, Aufkleber und Sticker mit Aufschriften wie „Free Palestine“ und eine Landkarte Israels in den Farben Palästinas.

Schule Hamburg: Klare Haltung gegen Terrorismus und Antisemitismus wichtig

Hamburgs Schulbehörde plant keine vergleichbare Anordnung, wie aus der Antwort an Treuenfels-Frowein hervorgeht. Der Senat verweist auf einen am 10. Oktober verschickten Sondernewsletter des LI an alle Fachlehrkräfte der Gesellschaftswissenschaften mit Tipps, wie sie im Unterricht über den Krieg in Nahost, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sprechen können. Zudem schickte die Schulbehörde am 30. Oktober ein weiteres Schreiben über „Handlungslinien und Unterstützungsangebote“ an die Schulleitungen, das von Landessschulrat Thorsten Altenburg-Hack unterschrieben ist.

Die Ereignisse im Nahen Osten wühlten viele Schülerinnen und Schüler auf, schreibt Altenburg-Hack. Es sei die Aufgabe aller Lehrkräfte, von sich aus mit den Mädchen und Jungen über Sorgen und Fragen ins Gespräch zu kommen, die Werte unserer demokratischen und solidarischen Gesellschaft zu vermitteln und den Zusammenhalt der Schulgemeinschaft zu stärken. „Eine klare Haltung, die sich gegen Terrorismus, Antisemitismus und Menschenverachtung wendet, ist hierbei ebenso wichtig wie die Offenheit für Gespräche, die nicht von oben herab belehren, sondern aufklären, informieren, Kritik zulassen und das Miteinander stärken.“

Schulbehörde: Gefährdung des Schulfriedens wird bestraft

Es gelte, zu einem solidarischen Miteinander, zu Gewaltlosigkeit, Toleranz und gegenseitigem Respekt zu erziehen. „Erziehen heißt zunächst einmal nicht anordnen, sondern überzeugen. Deshalb kann es in aufgewühlten und emotionalisierten Debatten unter Umständen sinnvoll sein, nicht sofort auf jede Äußerung zu reagieren, sondern zunächst einmal eine Diskussionsbereitschaft und ein angemessenes Gesprächsklima herzustellen“, so Altenburg-Hack. Es dürften aber „keine Zweifel aufkommen an unserer entschiedenen Ablehnung von Terrorismus, Antisemitismus und Menschenverachtung“.

Der Senat verweist zudem darauf, dass die Polizei und die Beratungsstelle Gewaltprävention zur Verfügung stehen, wenn es im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt „zu Auseinandersetzungen kommen bzw. der Verdacht strafrechtlich relevanter Handlungen entstehen“ sollte. Behördensprecher Peter Albrecht sagt: „In Hamburg ist jede Gefährdung des Schulfriedens verboten und wird entsprechend mit schulischen Maßnahmen bestraft. Das gilt auch dann, wenn die Taten nicht strafbar im engeren Sinne sind. Bei Straftaten sind Schulleitungen darüber hinaus verpflichtet, die Polizei einzuschalten.“

Mehr zum Thema

FDP: Rot-Grün setzt „kein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus an Hamburgs Schulen“

Anna von Treuenfels-Frowein hält das für unzureichend. Rot-Grün setze „kein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus an Hamburgs Schulen“, sagt sie. „Stattdessen taucht der Senat ab, verweist auf vage Handlungsempfehlungen des Lehrerinstitus und ein allgemeines Behördenrundschreiben, deren Inhalte Selbstverständlichkeiten enthalten.“ Im Falle von Straftaten „lapidar auf die Polizei zu verweisen“ sei „zu wenig“, so die FDP-Abgeordnete. „Was es braucht, sind klare Handlungsanweisungen und ein konsequentes Durchgreifen gegenüber Schülern, die mit den Terrorangriffen der Hamas offen sympathisieren.“