Hamburg. Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic tritt aus der Partei aus, behält aber Mandat. So reagiert der Linken-Landesverband.
Nach Sahra Wagenknecht verlässt nun auch eine Hamburger Linken-Politikerin die Partei. Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic kündigte am Montag ihren Austritt an.
Der Schritt sei ihr nicht leichtgefallen, sagte sie anschließend. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“
Linke Hamburg: Diese Politikerin folgt Wagenknecht in neues Bündnis
Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben. „All das hat den heutigen Schritt unausweichlich gemacht.“
Gemeinsam mit anderen Bundestagsmitgliedern warf sie der Linken in einer Erklärung „falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden“ vor, die das Profil der Partei verwässert hätten. Ihr Bundestagsmandat will Nastic behalten.
Hamburger Abgeordnete folgt Sahra Wagenknecht zu neuer Partei
Immer wieder hätten Nastic und ihre Mitstreiter angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus die traditionellen Wähler der Linken vertreibe. „Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg.“ Nicht zuletzt hätten die Ergebnisse der Europawahl 2019 dieses „politischen Scheitern“ aufgezeigt.
„Deshalb bin ich mit ausgetreten“, wie Nastic sagt. Ihr Bundestagsmandat wolle die 43-Jährige jedoch behalten und Anfang kommenden Jahres, wenn die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sich geformt habe, dieser auch beitreten.
Ihr Landesverband, mit dem sie bereits seit mehr als einem Jahr im Konflikt steht, kritisiert die Hamburgerin dafür scharf und fordert sie erneut dazu auf, ihr Mandat niederzulegen: „Zaklin Nastic spricht schon seit geraumer Zeit nicht mehr für die Hamburger Linke, hat längst die Brücken abgebrochen. Wir fordern sie auf, nun auch konsequenterweise ihr Mandat zurückzugeben, welches sie nur der Listenaufstellung unserer Partei und des Wahlkampfeinsatzes unserer Hamburger Mitglieder verdankt.“
Linke: Viele Menschen wollen nun bei uns eintreten
Nur so könne der Fraktionsstatus der „einzigen sozialen Opposition im Bundestag“ erhalten bleiben und die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden der Fraktion gesichert werden, sagte Thomas Iwan, Co-Landessprecher der Hamburger Linken. Nachrücker für Nastic wäre der Hamburger Linken-Politiker Deniz Celik aus dem Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg, wie Ralf Dorschel, Sprecher der Partei, mitteilte.
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Die Aktivitäten rund um Wagenknechts neue Partei, so Iwan, seien jedoch nicht überraschend. „Wir haben in den vergangenen Tagen Mails und Anrufe von Menschen bekommen, die nun bei uns eintreten oder zurückkommen wollen und mit denen wir gemeinsam linke Politik gestalten werden. Hamburgs Linke ist und bleibt stabil, wir ringen Tag für Tag mit mehr als 1500 Mitgliedern für eine soziale und gerechte Stadt – mit den Beschäftigten und Gewerkschaften im Hafen, bei Hagenbeck, Moia und in der Pflege, im Bündnis mit Mietinitiativen und der Klimabewegung, in der Sozialberatung vor Ort und natürlich auch in der Bürgerschaft.“
Grünen-Vorsitzende wünscht Linken Erfolg für Neustart
Wegen ihrer Nähe zu Wagenknecht und zurückliegender Konflikte, wie etwa um eine angebliche Durchsuchung ihres Wahlkreisbüros durch den Landesverband, hatte der Hamburger Linkenvorstand um Sabine Ritter und Thomas Iwan Nastic bereits im Juni nahegelegt, ihr Mandat zurückzugeben. Der Konflikt um die Durchsuchung des Büros gipfelte in gegenseitigen Strafanzeigen und dem Vorwurf über Stasi-Methoden, wie Nastic ihrer Partei vorwarf.
Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen, will diesen Vorgang zwar nicht kommentieren, wünscht ihren Kolleginnen und Kollegen der Linken aber „nun Erfolg beim möglichen Neustart als progressive, linke Kraft – hoffentlich ohne Putin-Nähe und rechtsblinkende Mandatsträgerinnen und -träger. Denn vernünftige demokratische Kräfte, die um die besten Lösungen konkurrieren, sind für einen guten politischen Diskurs sehr wichtig.“ Interne Streitigkeiten und populistisches Personal hätten den Linken zuletzt viele Wege verbaut und Stimmen gekostet.
CDU sieht Wagenknecht als „lupenreine Kommunistin“
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering will die internen Überlegungen von Abgeordneten der Linken nicht kommentieren. Zur Causa Wagenknecht heißt es jedoch: „Eine Partei mit der Gründerin im Namen ist ein Zeichen ihrer Hybris.“ Für Thering sei klar, dass die Linke „seit heute Geschichte ist, die marxistisch-leninistische SED mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht jedoch gleich eine neue Nachfolgerin gefunden“ habe.
„Denn eines darf nicht vergessen werden, auch Frau Wagenknecht ist eine lupenreine Kommunistin. Ihre Nähe zu Russland und Putin hat sie in jüngster Zeit durch ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr deutlich gemacht“, so Thering. Auch ihre Vorstellungen zu einer neuen Planwirtschaft schadeten Deutschland und vor allem auch Hamburg. Für die CDU „als Partei der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft“ könne und werde diese Wagenknecht-Partei wie die AfD keine Rolle spielen.