Hamburg/Berlin. Keine Finanzierung ab 2025 vorgesehen. Schulsenator Ties Rabe (SPD): „Es kann nicht sein, dass wir auf halber Strecke sitzen gelassen werden.“

Die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit WLAN, Software, Laptops, Tablets, digitalen Tafeln und Mikrocomputern gilt als ein Schlüssel für eine moderne Bildungspolitik. Um das Vorhaben gemeinsam zu schultern, haben Bund, Länder und Kommunen 2020 den Digitalpakt Schule geschlossen. Der Bund investiert bis 2024 rund 6,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung des Unterrichts. Die Länder steuern zehn Prozent der Summe bei. In die digitale Infrastruktur der Hamburger Schulen flossen insgesamt 166,2 Millionen Euro. Jetzt droht die Fortsetzung der Kooperation im Rahmen des bis 2030 geplanten „Digitalpakts 2.0“ zu scheitern, weil eine finanzielle Absicherung des Bundesanteils in den Haushaltsplänen der Ampel-Koalition bislang fehlt.

Ungewöhnlich deutlich hat Schulsenator Ties Rabe (SPD), der die Bildungspolitik der SPD-geführten Bundesländer koordiniert, jetzt an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) appelliert, die nicht zuletzt im Koalitionsvertrag festgelegten Zusagen einzuhalten. Dem Appell schlossen sich alle Kultusminister und -ministerinnen der Länder einschließlich der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) an.

Digitalisierung: Schulsenator Rabe ist „nicht sicher, dass der Bund seine Versprechungen wahr macht“

„Wir sehen mit zunehmender Sorge, dass wir nicht sicher sein können, dass der Bund seine Versprechungen wahr macht. Es gibt immer klarere Signale, dass der Bund allen Ernstes überlegt, den Digitalpakt nicht fortzuführen. Das irritiert uns sehr“, sagte Rabe in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Günther-Wünsch und dem hessischen Kultusminister Prof. Alexander Lorz (CDU).

Der fünfjährige erste Teil des Digitalpaktes läuft im Juni des kommenden Jahres aus. „Mein Geld endet Mitte des Jahres. Für die zweite Jahreshälfte muss der Bund eigentlich 500 Millionen Euro als Anschlussfinanzierung bereitstellen. Diese Mittel sind aber im Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung bereits gestrichen“, sagte Rabe. Lorz kritisierte, dass nun eine „Fortsetzungslücke“ für die Länder und Kommunen drohe, die nicht aus eigenen Mitteln den Bundesfinanzierung übernehmen könnten.

Fortsetzung des Digitalpakts bis 2030 ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt

„Wir haben darüber hinaus klare Hinweise darauf, dass der Digitalpakt 2.0 für den Zeitraum 2025 bis 2030 nicht in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung enthalten ist“, sagte Rabe. Der Bund habe 2020 „für das gewaltige Vorhaben mit großer Kraft die Führerschaft beansprucht“, und die Länder und Kommunen seien gerne mitgegangen. „Es kann nicht sein, dass wir nun auf halber Strecke sitzen gelassen werden“, sagte der Schulsenator.

Rabe erinnerte an die klare Festlegung der Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag. „Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen… Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen“, heißt es in dem Papier.

Digitalisierung: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagiert prompt

Rabe wies darauf hin, dass die Bildungshaushalte der Länder und Kommunen durch die Aufnahme von 150.000 bis 200.000 seit 2022 nach Deutschland geflüchteten Schülerinnen und Schülern erheblich belastet seien. „Die Schülerjahreskosten belaufen sich insgesamt auf eine bis 1,5 Milliarden Euro“, so der SPD-Politiker. Zudem rechnet er mit dauerhaften zusätzlichen Ausgaben zwischen fünf und zehn Milliarden Euro infolge der Übernahme der Tarifabschlüsse für Lehrerinnen und Lehrer.

„Wir erwarten jetzt von den zuständigen Ministern sehr klare Zusagen, dass der Bund wenigstens zu seinen Verpflichtungen ab 2025 stehen wird. Noch besteht Hoffnung, dass wir das hinbekommen“, sagte Rabe. Er sei stets optimistisch gewesen, aber jetzt seien die Chancen auf eine Fortsetzung des Digitalpakts „unter 50 Prozent gesunken“.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger reagierte prompt auf den Appell der Länderminister. „Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zu einem Digitalpakt 2.0 leisten wird“, sagte die FDP-Politikerin. Das klare Ziel sei es, mit dem Digitalpakt 2.0 „die Schulen in unserem Land noch zielgenauer und mit weniger Bürokratieaufwand zu unterstützen“. Ein aktuelles „Förderloch“ sei nicht zu befürchten, „weil bei Weitem noch nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel verplant, geschweige denn abgeflossen seien“.