Hamburg. Die Zahl judenfeindlicher Straftaten steigt. Für die Ermittlung haben Polizei und Staatsanwaltschaft nun einen Leitfaden erstellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Hamburg haben einen Leitfaden für eine bessere Verfolgung antisemitischer Straftaten entwickelt. Antisemitismus trete oft nicht offen zutage, sondern stelle ein vielschichtiges Phänomen dar, wie die Staatsanwaltschaften am Montag mitteilten.

Eine effektive Strafverfolgung setze das Erkennen judenfeindlicher Tatmotive voraus. So enthalte der Leitfaden neben einschlägigen Anzeichen judenfeindlicher Tatmotive und Symbole auch Beispiele für antisemitische Straftaten in Hamburg. Das Arbeitspapier stehe Polizei und Staatsanwaltschaft ab sofort zur Verfügung.

Antisemitismus: Zahl der Delikte in Hamburg steigt

In Hamburg sei die Zahl statistisch erfasster antisemitischer Vorfälle in den vergangenen Jahren gestiegen, hieß es. Selbst wenn deren prozentualer Anteil unter allen Straftaten weiterhin gering sei, bleibe die Entwicklung als solche besorgniserregend.

„Für eine effektive Strafverfolgung judenfeindlicher Taten und Symboliken ist es besonders wichtig, die Sensibilisierung für die vielschichtigen Erscheinungsformen von Antisemitismus in den Sicherheitsbehörden weiter voranzutreiben“, sagte der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel. Dazu könne der Praxisleitfaden einen wichtigen Beitrag leisten.

„Wichtiges Zeichen an die jüdische Gemeinde in Hamburg“

Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Fröhlich bezeichnete den Leitfaden als „Meilenstein“ für die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft: „Der Katalog aller von uns bereits ergriffenen Maßnahmen zeigt, dass wir antisemitische Straftaten sehr ernst nehmen und ihnen in Hamburg keinen Millimeter Raum lassen wollen.“

In Hamburg werden antisemitische Straftaten in erster Linie durch den Staatsschutz im Landeskriminalamt 7 bearbeitet, in besonders schweren Fällen wird auch die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg tätig.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte, der Leitfaden fördere „die Handlungssicherheit der Kolleginnen und Kollegen“. Zudem sei er auch als „ein wichtiges Zeichen an die jüdische Gemeinschaft in Hamburg“ zu verstehen: „Wir stehen mit all unserer Kraft für Sie ein.“ Die jüdische Gemeinde in Hamburg ist mit mehr als 2200 Mitgliedern eine der größten in Deutschland.