Hamburg. Regierungsfraktionen rechtfertigen Rückkauf städtischer Gebäude. Ex-CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner weist Kritik zurück.
Anmeldungen der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft dienen oft dazu, das eigene Tun zu loben. So war es auch an diesem Mittwoch – in erster Linie allerdings nutzte die SPD ihr Thema „Rückkauf ehemals städtischer Immobilien“ zu ausgiebigen Attacken gegen die CDU-Fraktion.
Zum Anlass nahm SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf den Wiedererwerb des Gebäudes der Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt für 119 Millionen Euro und des Gebäudes des Bezirksamts Wandsbek. Diese Rückkäufe seien notwendig geworden nach einer „verantwortungslosen Privatisierungspolitik“ in 2000er-Jahren, sagte er.
SPD: Städtische Gebäude von früherer CDU-Regierung „verramscht“
Die damalige CDU-Regierung habe mehr als 100 städtische Gebäude und die Hamburger Krankenhäuser verkauft, die städtischen Pflegeeinrichtungen Pflegen und Wohnen, Teile des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und des Hafens privatisiert. „Das macht keine Partei, die eine Liebe zu ihrer Stadt hat und an das Wohl der Hamburgerinnen und Hamburger denkt“, sagte Kienscherf an die CDU gerichtet. „Sie haben das Hamburger Vermögen verramscht – und das war höchst unsozial.“
Ihm zur Seite sprang Dennis Paustian-Döscher von den Grünen. Das sogenannte Projekt Immobilienmobilisierung (Primo) im Jahr 2006 habe sich als „eines der größten Vermögensvernichtungsprogramme der letzten Jahrzehnte“ erwiesen, sagt er. Rot-Grün hingegen stehe für eine nachhaltige Finanzpolitik. „Wir schaffen Werte und verscherbeln sie nicht.“
Ex-CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner weist Kritik zurück
Zwar hatte die Stadt damals in einer sehr angespannten Haushaltslage durch Primo rund eine Milliarde Euro eingenommen. Allerdings sei ein für 816 Millionen Euro verkauftes Immobilienpaket nur ein Jahr später mit 1,6 Milliarden Euro bilanziert und Teile der verkauften Gebäude seien mit unzureichenden Mietverträgen zurückgemietet worden, was heute noch den Haushalt belaste, sagte Dirk Kienscherf am Mittwoch in der Bürgerschaft. Von einem wirtschaftlich „schlechten Deal“ sprach SPD-Finanzsenator Andreas Dressel.
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Der damals verantwortliche CDU-Finanzsenator Wolfgang Peine erklärte gegenüber dem Abendblatt, die SPD führe eine rückwärts gewandte Diskussion zu einer Entscheidung von vor 20 Jahren. Statt in Forschungseinrichtungen und die Technische Universität Hamburg in Harburg zu investieren, kaufe sie „veraltete, sanierungsbedürftige Gebäude – und das in einer Stadt, in der Entwickler interessante Objekte mit neuestem Standard für den Nutzer anbieten“. Von einem schlechten Geschäft zu sprechen, sei „frech und falsch“, so Peiner. Der Verkaufserlös sei in die Zukunft der Stadt investiert worden.
Linken-Fraktion: Hamburg korrigiert beispiellosen Ausverkauf
Ähnlich wie Peiner argumentierte am Mittwoch in der Bürgerschaft der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer. Es doch doch eine fragwürdige Strategie, dass der Senat nötige Sanierungen selbst übernehmen wolle, was er noch nicht einmal im aktuellen Gebäudebestand der Stadt hinbekomme. Zudem zeige sich bei vielen Projekten: „Die Stadt ist nicht der bessere Bauherr.“ Es gebe Kostensteigerungen und Planungsmängel bei vielen städtischen Bauprojekten, sagte Kleibauer.
Die Linken-Fraktion hingegen stützt den Kurs des rot-grünen Senats. „Mit dem Rückkauf korrigiert Hamburg den beispiellosen Ausverkauf von Teilen der Stadt durch die CDU“, sagte der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch. „Der Primo-Deal war auf Jahre hinaus die Lizenz zum Plündern der Stadtkasse Hamburg. Seine Auswirkungen sehen wir bis heute.“
Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf sagte, der damalige CDU-Finanzsenator Peiner habe den Verkauf für ein gutes Geschäft gehalten. Aber, so Wolf, „das war es nicht“.