Washington, D.C. Eine der einst mächtigsten Frauen der USA warnt Hamburgs Bürgermeister vor China. Beim Thema Hafen kann Tschentscher sie beruhigen.

Kurz vor seinem Abflug aus der US-Hauptstadt Washington hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Rolle als Bundesratspräsident die langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, getroffen. „Sie ist skeptisch, dass wir ausreichend sicher sind in dem Verhältnis gegenüber China“, berichtete Tschentscher nach dem Gespräch im Capitol. „Deswegen geht es darum, wirtschaftlich, militärisch, auch von der Datensituation her klar zu sein, dass wir Interessen haben auf europäischer, auf amerikanischer Seite und eine gemeinsame China-Strategie brauchen.“

USA-Reise von Tschentscher: „Es gibt keinen strategischen Einfluss“

Er habe von sich aus den geplanten Einstieg der Reederei Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen angesprochen und betont, „dass wir sicherstellen in Hamburg, dass es keinen strategischen Einfluss gibt“, sagte Tschentscher. „Ich habe ihr versichert, dass wir zu hundert Prozent die Infrastruktur im Hamburger Hafen in der öffentlichen Hand haben, dass wir zu hundert Prozent diejenigen sind, die den Hafen betreiben als Stadt.“ Nancy Pelosi habe das sehr begrüßt.

Nancy Pelosi hat Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstagvormittag in Washington empfangen.
Nancy Pelosi hat Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstagvormittag in Washington empfangen. © Senatskanzlei

Der Austausch mit der 83 Jahre alten Politikerin, die als führende Figur der Demokraten und Gegenspielerin des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump großes Ansehen erlangt hat, dauerte knapp 40 Minuten. In dem Gespräch ging es auch um den russischen Angriffskrieg. „Sie sieht, dass Europa hier ein wichtiger Partner der vereinigten Staaten ist“, sagte Tschentscher. Pelosi habe „insbesondere“ die Rolle sehr gelobt, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) „in dieser schwierigen Zeit“ übernehme, im engen Schulterschluss mit der amerikanischen Regierung.

Tschentscher sieht Chance für zukunftsträchtige Technologien

Tschentscher sprach bei dem Treffen mit Nancy Pelosi auch den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) an. Dieses milliardenschwere Subventionspaket der US-Regierung unter Präsident Joe Biden sieht steuerliche Anreize für klimafreundliche Technologien „made in USA“ vor.

In einer Umfrage der Deutsch-Amerikanischen Handelskammern nannten 17 Prozent der deutschen Firmen in den USA den IRA als einen Grund, ihre Investitionen dort auszuweiten, was hierzulande einige, etwa die Hamburger Handelskammer mit Sorge sehen, weil es deutsche Unternehmen benachteiligen könnte, die bei uns investieren.

„Es ist auf gutem Wege, dass die Regulierung, das Umfeld dieses Inflation Reduction Acts so gestaltet werden, dass Deutschland, dass Europa Teil dieser Strategie werden kann“, sagte Tschentscher. Bei diesem Thema habe es mit Pelosi eine „große Übereinstimmung gegeben“, so Hamburgs Bürgermeister.

Politische Resonanz enttäuschend? Tschentscher ließ es sich nicht anmerken

Auf Wunsch von Tschentscher hatte die deutsche Botschaft zuvor auch die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris um ein Treffen mit dem Bundesratspräsidenten gebeten – doch Harris sagte ab. Auch John Kerry, Ex-Präsidentschaftskandidat und heute Sondergesandter des US-Präsidenten für Klimafragen, war nicht verfügbar für ein Gespräch mit dem Gast aus Hamburg. Immerhin sollte am Dienstagnachmittag ein Treffen mit Kerrys Stellvertretern Susan Biniaz und Richard Duke stattfinden. Wenn Tschentscher enttäuscht war von der politischen Resonanz in Washington, ließ er es sich am Dienstag nicht anmerken. Er sprach von einem „sehr hochrangigen Programm“ und einem politisch und wirtschaftlich „sehr erfolgreichen Besuch in Washington“.

Die nächste Station auf der USA-Reise des Bürgermeisters ist die IT- und Hightechmetropole San Francisco an der Westküste. Dort ist unter anderem ein Besuch bei Google und Snapchat geplant. Nach zwei Tagen geht es weiter nach Los Angeles.