Hamburg. Nach homophoben Äußerungen der Sprecherin der Initiative kommt Kritik aus den Bürgerschaftsfraktionen – auch von der CDU.
Nach ihren homophoben und queerfeindlichen Äußerungen gegenüber dem Abendblatt distanziert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering am Mittwoch von der Sprecherin der Anti-Gender-Initiative, Sabine Mertens.
„Der Diskriminierung von Homosexuellen stellen wir uns klar entgegen. Die Aussage von Frau Mertens ist daher inakzeptabel.“ Zuvor hatten SPD, Grüne und Linke eine klare Positionierung von der CDU gefordert.
„Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende“ – so lautete die Aussage von Mertens bei der offiziellen Anmeldung der Initiative am Dienstag im Hamburger Rathaus. Die CDU will die Initiative bei der Unterschriftensammlung unterstützen, um genderneutrale Sprache in Verwaltung und Schule zu verbieten.
Gendern: „Die Initiative hat hier eine rote Linie überschritten“
„Zu geschlechtssensibler Sprache gibt es unterschiedliche Auffassungen und es ist richtig, dass darüber debattiert wird“, sagt Simon Kuchinke, SPD-Sprecher für lesbische, schwule und queere Fragen. „Es darf aber nicht sein, dass unter dem Deckmantel einer Gender-Debatte queerfeindliche Äußerungen getätigt werden und unwidersprochen bleiben. Die Initiative hat hier eine rote Linie überschritten“, so Kuchinke weiter.
Für die Vorsitzende der Hamburger Grünen-Fraktion, Jennifer Jasberg, werde deutlich, „dass es der Initiative nicht um Feinheiten der deutschen Rechtschreibung, sondern um den Ausschluss von Menschen geht, die nicht in ihr rückständiges Weltbild passen, das längst durch entsprechende Rechtsprechung im Bund rechtsverbindlich überholt wurde.“
Anti-Gender Initiative: Grüne warnt vor Unterstützung
Nach Ansicht von Jasberg zielt die Initiative darauf ab, Frauen bewusst auszuschließen. Sie warnt vor einer Unterstützung: „Ihre Unterschrift würde einer reaktionären, populistischen Initiative helfen, die Menschen von oben herab verordnen will, wie sie zu sprechen haben.“
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Auch die queerpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Carola Ensslen, zeigt sich bestürzt: „Mit diesen Äußerungen werden die tatsächlichen Absichten dieser Volksinitiative deutlich: Hier geht es gegen Rechte von Frauen und queeren Menschen.“ Ensslen mahnt die CDU zur Distanzierung: Es sei „politisch unverantwortlich“, sich auf ein Bündnis mit queerfeindlichen Akteurinnen und Akteuren einzulassen.