Hamburg. Mangelnder Respekt für Lehrer, Lernrückstände bei Grundschülern: CDU-Landesparteitag beschließt Leitantrag zu Bildung und Erziehung.

Die CDU setzt sich für den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Entlastung der Lehrkräfte von nichtpäd­agogischen Aufgaben ein. Die 144 Delegierten des Landesausschuss genannten Parteitages haben am Dienstagabend einen 20-seitigen Leitantrag zur Bildungspolitik einstimmig und ohne Aussprache beschlossen.

Die Union fordert unter anderem die Festlegung von verbindlichen Mindeststandards in der Grundschule. Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards verfehlen, sollen die Möglichkeit erhalten, fünf Jahre die Grundschule zu besuchen. Wie berichtet, verlassen derzeit rund 20 Prozent der Kinder die Grundschule, ohne die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen zu erreichen.

CDU Hamburg fordert nur eine Behörde für Kita und Schulen

Außerdem spricht sich die CDU dafür aus, „Bildung von der Kita bis zum Abitur unter ein Dach“ zu fassen. Das heißt: Die Zuständigkeit für Kita und Schule soll in einer Behörde zusammengefasst werden. Das hat es bereits früher gegeben. Derzeit sind die Zuständigkeiten zwischen der Schul- und der Sozialbehörde aufgeteilt. Außerdem fordert die Union eine bessere Förderung für Inklusionskinder und die Einstellung von zusätzlichen Fachkräften für diesen Bereich. Die Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze für Sonder- und Sozialpädagogik soll erhöht werden.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die CDU dem drohenden Lehrermangel. Dazu soll die Pensionierung von Lehrkräften flexibilisiert werden. Lehrerinnen und Lehrer sollen die Möglichkeit erhalten, länger zu arbeiten oder in Teilpensionierung zu gehen.

Außerdem schlagen die Christdemokraten eine weitere Erhöhung der Referendariatsplätze vor, deren Zahl bereits in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet wurde. Nichtpädagogische Tätigkeiten sollen von Lehrkräften nicht übernommen werden. Dazu zählen Tätigkeiten in der Verwaltung, der Personalentwicklung, der Kommunikation und der IT. Stundenausfall soll durch einen zentralen Pool von Vertretungslehrkräften reduziert werden.

"Im Vor- und Grundschulbereich besteht dringender Handlungsbedarf"

„Gerade im Vor- und Grundschulbereich besteht dringender Handlungsbedarf – doch nicht nur hier. Wir wollen mit dem Leitantrag Perspektiven für eine erneute Bildungswende aufzeigen“, sagte Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und eine der Initiatorinnen des Leitantrags. „Wir müssen alles für eine gelingende Integration von Menschen mit Behinderung und förderbedürftigen Jugendlichen tun, das ist unsere gesellschaftliche Pflicht“, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete.

„Die veränderten familiären und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, der Wandel zur Wissens- und Informationsgesellschaft, die Inklusion und die Migration stellen uns schon heute vor große Herausforderungen. Es ist dringend an der Zeit, dass sich das Schulwesen modernisiert“, sagte die Co-Autorin Antje Müller, Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Bildung. Schulen müssten gemeinsam mit den Eltern die Verantwortung für die gesunde psychische und physische Entwicklung der jungen Menschen übernehmen und entsprechend ausgestattet werden.

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CDU Hamburg: Ploß kritisiert fehlenden Respekt vor Lehrern

„Als Hamburger CDU setzen wir auf frühkindliche Bildung, um jedem Kind gerechte Chancen zu ermöglichen. Es ist erschreckend, dass etwa jedes fünfte Kind in Hamburg nach der Grundschulzeit nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß, der kritisierte, dass der Respekt gegenüber Lehrern vielfach fehlte. „Teilweise werden Lehrer von mehreren Seiten in die Zange genommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Den Beginn des Parteitages nutzte CDU-Bürgerschafts-Fraktionschef Dennis Thering für eine Breitseite gegen den rot-grünen Senat. „Rot-Grün ist heillos zerstritten. Wo sie nicht zerstritten sind, sind sie unfähig. Und wir haben einen entscheidungsschwachen Bürgermeister“, sagte Thering.