Hamburg. Das Islamische Zentrum Hamburg ist nicht länger Mitglied. Die Bürgerschaftsfraktionen begrüßen den Schritt mit deutlichen Worten.
Der Austritt des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus dem Rat der islamischen Gemeinden Hamburg (Schura) ist in der Politik mit Erleichterung aufgenommen worden. „Mit dem Austritt des IZH aus der Schura entspannt sich ein langwieriger Prozess: Wir können uns wieder auf die Inhalte konzentrieren“, sagte Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Nun könne die Evaluierung und Weiterentwicklung der Staatsverträge mit den islamischen Gemeinden forciert werden.
„Unsere Kritik am IZH richtet sich keineswegs gegen das Schiitentum. Vielmehr ist die Nähe des IZH zum iranischen Regime problematisch, kritikwürdig und nicht hinnehmbar. Umso mehr begrüßen wir es, wenn die anderen schiitischen Vereine in der Schura verbleiben. Wir wollen weiterhin miteinander reden und nicht übereinander“, sagte er weiter.
Schura-Austritt des IZH: CDU spricht von „überfälligem Schritt“
Zuletzt war der politische Druck auf die Schura immer größer geworden, weil die Staatsverträge insgesamt infrage gestellt wurden. Mit dem Austritt kam das IZH wohl einem Ausschluss zuvor. Die Staatsverträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften, analog zu denen mit christlichen Kirchen, gehen auf eine Initiative des damaligen CDU-geführten Senats unter Ole von Beust zurück; abgeschlossen wurden sie aber erst 2012 von Olaf Scholz (SPD). Offizielle Vertragspartner sind der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), der Ditib-Landesverband Hamburg sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Dennis Thering sprach von einem „überfälligen Schritt“. „Es ist sehr erfreulich, dass das umstrittene IZH nicht länger Mitglied im Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura) ist. Für Extremisten gibt es keinen Platz in Hamburg.“ Er bezeichnete das IZH als extremistisch und „verlängerten Arm des iranischen Mullah-Regimes hier in Hamburg“.
Thering weiter: „Leider wurden SPD und Grüne erst durch die schrecklichen Ereignisse im Iran und durch den öffentlichen Druck auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam und zum Handeln gezwungen. Hier hätte ich mir schon lange ein klares Bekenntnis von Peter Tschentscher und ein Ende der falschen Toleranz gegenüber Islamisten gewünscht.“ Die Staatsverträge hätten dazu schon lange ausgesetzt werden müssen.
Für erfolgreiche Staatsverträge mit der Stadt Hamburg verlangt Thering von der Schura „eine ganz klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Vereinigungen“.
IZH sieht Vorwürfe als unbegründet an
Das IZH selbst sieht die Vorwürfe als unbegründet an. Die Behauptung, eine Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland zu sein, weise man „resolut von sich“ – das IZH habe schon vor der iranischen Revolution 1979 bestanden, auch Geld habe man nie von der Regierung bekommen, heißt es in einer Presseerklärung. Zur Entlastung der Schura und „zum Wohle der Einheit der Muslime“ habe man sich aber zum Austritt entschlossen.
Die Schura hatte von einem schwierigen Prozess gesprochen. „Wir haben es uns nicht einfach gemacht“, sagte Fatih Yildiz, Vorsitzender der Schura. Er habe Verständnis für sachliche Kritik, verurteilte aber „Hetze und Hass“ gegenüber Muslimen. Er wünsche dem IZH „für den weiteren Weg und Orientierung alles Gute“, die Schura stehe auch nach dem Austritt geschwisterlich zur Verfügung.
- Hamburgs Grüne rufen „Winter der Solidarität“ aus
- Schiiten kritisieren Forderung nach Verbot des IZH
- Lichtermeer für Menschenrechte im Iran an der Binnenalster
Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen, dankte der Schura für ihre Haltung. „Mit dem Austritt kommt das IZH seinem Ausschluss zuvor. Das ist eine gute Nachricht, die ebenso zur richtigen Zeit kommt“, so Gwosdz. Nun könne man sich wieder auf die Beratungen konzentrieren und die Vereinbarungen weiterentwickeln. Für den Dialog mit den Menschen muslimischen Glaubens in Hamburg brauche man aber größere Foren, etwa einen Runden Tisch, auch mit liberalen und säkularen Muslimen.
Politischer Druck auf das IZH bleibt bestehen
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein bleibt trotz des „Schritts in die richtige Richtung“ überzeugt, dass die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden gekündigt werden müssten. „Das ist schon deshalb nötig, weil die Ditib, die auch Vertragspartner ist, für Erdogans Religionsbehörde ihre türkischen Mitglieder hier bespitzeln lässt.“
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte, die „IZH-Posse ist endlich beendet“. Die AfD-Fraktion habe bereits 2017 gefordert, dem IZH den Stuhl vor die Tür zu stellen.
Der politische Druck auf das IZH bleibt trotz des Austritts aus der Schura bestehen. Der Bundestag hatte jüngst die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob und wie das IZH „als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH schon seit vielen Jahren, weil er den Verein als verlängerten Arm Teherans und als Propagandazentrum sieht. Nach Abendblatt-Informationen ist dem IZH deswegen vor zwei Jahren vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden.