Hamburg. Ein Härtefallfonds soll eine Versorgungssperre bei Strom und Gas verhindern, so der Umweltsenator.

Die Umweltbehörde will am Freitag mit Energieversorgern besprechen, wie sich Versorgungssperren bei Bürgern verhindern lassen, die im Winter ihre Strom-, Gas- oder Wasserrechnung nicht mehr bezahlen können. Das hat Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Mittwoch in der Bürgerschaft angekündigt. „Wir werden dafür 15 Millionen bereitstellen – und wir erwarten von den privaten Versorgern, dass sie sich daran beteiligen“, sagte Kerstan, wobei er sich auf einen vom rot-grünen Senat ins Spiel gebrachten Härtefallfonds bezog.

Zuvor hatte der Senator erklärt, er gehe „fest“ davon aus, dass die Hamburger Energiewerke ihren Kunden zum 1. November die Gasumlage erlassen werden. Davon abgesehen müssten die Hamburger sich keine Sorgen über die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas machen. „Wir werden keinen Blackout in Hamburg bekommen.“

Opposition kritisiert: 25-Punkte-Plan des Senats „wertlos“

Die Opposition kritisierte unter anderem den vom Senat vorgelegten 25-Punkte-Energiesparplan für die Hansestadt. Dieser komme „viel zu spät“ und sei „wertlos“, da die erhofften Einsparungen nicht beziffert werden könnten und die Erzeugungsseite ausgeblendet werde, sagte der CDU-Abgeordnete Stephan Gamm. Es handele sich um ein „absurdes Sammelsurium von grotesken Einzelmaßnahmen“.

Dass etwa die Voreinstellung von Klimaanlagen in Dienstgebäuden überprüft werden soll, sei „eine brillante Idee kurz vor Ende des Sommers“. Der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch sagte, es fehlten „harte ordnungspolitische Vorgaben, die auch in der Stadt wirken“, etwa für Energiesparmaßnahmen bei Klimaanlagen in Verkaufsräumen, für beleuchtete Werbung und Großveranstaltungen.

Die Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg sei ein „politischer Sündenfall erster Güte“, so AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Der FDP-Abgeordnete Sami Musa sagte, dass der Senat treffsicher vorgehe, sei „nicht zu erkennen“.