Hamburg. Integrationsminister in Hamburg: Länder fordern auf Konferenz in der Hansestadt mehr Geld vom Bund für die Integration.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder den Bund aufgefordert, sich noch stärker an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Die dazu bereits vereinbarte Regelung müsse nun „zügig“ umgesetzt werden, hieß es im Anschluss an die Tagung in Hamburg.
Dabei gehe es unter anderem um die Erstberatung von Migranten, etwa über Behördengänge, Sozialleistungen und Bildungsangebote, sagte Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Innen- und Integrationsministerin in Schleswig-Holstein. Die Ampelkoalition im Bund habe angekündigt, sich daran „angemessen“ zu beteiligen: „Das muss jetzt auch umgesetzt werden.“
Gleiches gelte für die Sprachförderung, heißt es in einer Erklärung der Integrationsministerkonferenz (IntMk): „Der Bund muss mehr Kurse sicherstellen und die Rahmenbedingungen dafür gestalten.“ Zudem müsse der Bund die Jobcenter „auskömmlich“ ausstatten, sodass diese auch die gestiegene Zahl an Leistungsempfängern vernünftig betreuen können.
Wie Flüchtlinge schneller Arbeit finden sollen
Die IntMk fordert von der Bundesregierung zudem, die Anerkennung beruflicher Abschlüsse zu erleichtern, damit Zugewanderte schneller entsprechend ihrer Qualifikation arbeiten können. „Wer hier arbeiten möchte, soll das auch tun können“, sagte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD), die den Vorsitz der Konferenz hatte.
Den Ländern sei wichtig, dass Menschen schnell in Ausbildung und Arbeit kommen, „weil damit ganz viele Fragen der Integration wie von selbst gelöst werden“, so Leonhard. „Spracherwerb, ein eigenes Einkommen, ein soziales Umfeld. Den Weg dahin wollen wir daher möglichst leicht machen.“
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Flüchtlinge: Frauen in Prostitution gedrängt?
Die Corona-Pandemie habe „die Schwachstellen der Integration in Deutschland“ deutlich aufgezeigt, sagte Leonhard. Benachteiligungen und Ungleichheiten hätten sich verschärft, sei es beim Gesundheitsschutz, den Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnissen oder den Bildungschancen. Sütterlin-Waack zeigte sich besorgt über Berichte, wonach Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte ausgebeutet oder Frauen in die Prostitution gedrängt würden.