Hamburg. Sechs Tage nach dem umstrittenen Vorstoß gegen vier JuLis vollzieht Hamburgs FDP-Landesvorstand eine Kehrtwende.

Es ist ein Rückzug auf ganzer Linie und eine Blamage obendrein: Der FDP-Landesvorstand hat beschlossen, das erst vor sechs Tagen gegen vier Junge Liberale (JuLis) angestrengte Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Parteiausschlusses nicht weiterzuverfolgen. Das erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen am Mittwochnachmittag.

„Der ergänzende Beschluss, der die Mitgliedsrechte der Parteimitglieder bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts betraf, wurde zurückgenommen“, fügte Jacobsen hinzu. Der Vorstand habe sich „klar und deutlich für den Weg des internen Gesprächs und des Dialogs ausgesprochen und dafür, intern eine neue Basis für ein faires und vertrauensvolles Miteinander zu finden und aufzubauen“.

Einschaltung von FDP-Legende Gerhart Baum sorgte für die Wende

Wie berichtet hatte sich der Streit mit dem Parteinachwuchs an der Ankündigung des FDP-Landesvorsitzenden Michael Kruse entzündet, gegen die Hamburger Hotspot-Regelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie persönlich klagen zu wollen. Der frühere JuLi-Landesvorsitzende Carl Cevin-Key Coste nannte den Vorschlag eine „PR-Aktion und einer Rechtsstaatspartei unwürdig“. Nachdem der FDP-Landesvorstand Coste daraufhin von seinem Posten als rechtspolitischer Sprecher der Partei abberufen hatte, warfen die JuLis Kruse „politische Säuberung“ und „inhaltliche Gleichschaltung“ vor.

Die Parteispitze beschloss daraufhin, ein Parteiausschlussverfahren gegen Coste, die JuLi-Landeschefin Theresa Bardenhewer sowie die beiden Stellvertreter Nils Knoben und Gloria Teichmann einzuleiten. Eine überraschende Wendung nahm die Eskalation zwischen Partei und Nachwuchs, als die vier verkündeten, sie hätten dem Rechtsanwalt und früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum, eine Art lebender FDP-Legende, das Mandat in dem Parteiordnungsverfahren übertragen.

Die Reaktion auf den Rückzug des Landesvorstands fiel aufseiten der Jungen Liberalen verhalten aus. „Ich begrüße es, dass der Landesvorstand den ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen ist, aber es ist erst ein kleiner Teil unserer Forderungen erfüllt“, sagte Coste.

So hatten die JuLis über die Rücknahme des Parteiausschlussverfahrens hinaus auch eine Erklärung und einen Beschluss des Landesvorstands verlangt, dass sie in ihren Mitgliedsrechten verletzt worden seien. Zudem forderten Coste und seine Mitstreiter eine öffentliche Bitte der Parteispitze um Entschuldigung in einem Schreiben, das an alle FDP-Mitglieder verschickt werden solle.