Hamburg. Das Projekt des österreichischen Milliardärs René Benko in Hamburg ist umstritten. Die Opposition will nun offene Fragen klären.

Die Abgeordneten der Bürgerschaft werden die Akten des Senats und der Behörden zu Planung, Kaufvertrag und Genehmigung des umstrittenen Elbtowers einsehen können. Diesen Beschluss fasste das Landesparlament am Mittwochabend auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Linken und CDU.

Die Akteneinsicht ist ein Minderheitenrecht. CDU und Linke verfügen zusammen über 27 Abgeordnete – mehr als das erforderliche Quorum von einem Fünftel der 123 Abgeordneten. „Ich bin froh, dass unsere Initiative erfolgreich ist und der Senat der Bürgerschaft alle Akten rund um den Elbtower vorlegen muss. Ungereimtheiten und Fragen gibt es genug“, sagte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Elbtower: Warum erhielt René Benko den Zuschlag?

Zu den offenen Fragen zählt laut Sudmann, warum nicht der höchstbietende Investor für das vom damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) 2018 angestoßene 245 Meter hohe Bauprojekt an den Elbbrücken ausgewählt wurde. Außerdem fragt Sudmann, warum der umstrittene Investor René Benko den Zuschlag erhielt, „dessen Firmen im Steuerparadies Luxemburg sitzen“?

Die Bürgerschaft verlangt außerdem Einsicht in alle Akten, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Bebauungsplans, der Erteilung von Vorabbescheiden und der am 8. März erteilten Baugenehmigung stehen.